USA: Sanktionen gegen HateAid-Leiterinnen sorgen für Empörung

Die mit einem Einreiseverbot der USA belegten Leiterinnen der deutschen Menschenrechtsorganisation HateAid haben das Vorgehen der US-Regierung als »Akt der Repression« kritisiert. Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: »Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.«

Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid – einer gemeinnützigen Organisation, die sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz engagiert – sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht: »Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage.« Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.

»Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen«, heißt es in der Stellungnahme.

HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. »Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Maßnahmen befürchten müssen.«

HateAid bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterstützung an. Im Oktober erhielt von Hodenberg für ihre Arbeit das Bundesverdienstkreuz.

Früherer EU-Kommissar spricht von »Hexenjagd«

Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton kritisiert die Maßnahme gegen sich und die vier weiteren Personen massiv. Frankreichs Regierung verurteilte den Schritt der Amerikaner auf das Schärfste.

Breton verglich die vom US-Außenministerium verkündeten Sanktionen mit der »Hexenjagd« auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA.

Der Franzose gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, mit dem Onlineplattformen reguliert werden. Auf der Plattform X schrieb er: »An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.«

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Breton und die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act der Europäischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe.

Das Gesetz – von US-Außenminister Marco Rubio als »Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen« bezeichnet – finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot.

«Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen«, schrieb Barrot auf X.

US-Regierung kritisiert »Ideologen in Europa«

Das US-Außenministerium hatte am Dienstagabend Einreise- und Aufenthaltsverbote in den USA gegen insgesamt fünf Betroffene ausgesprochen. Die Rede war von »radikalen Aktivisten« und »instrumentalisierten« Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen demnach versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, »amerikanische Standpunkte« zu unterdrücken, die sie ablehnten.

Die US-Regierung werde »exterritoriale Zensur« nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen »führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes» einführen. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.