USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

Wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen hat die US-Regierung gegen mehrere Personen ein Einreiseverbot verhängt. Betroffen sind unter anderem die Leiterinnen von HateAid, einer deutschen Initiative gegen Hasskommentare, wie das US-Außenministerium auf X bekannt gab.

»Unsere Botschaft ist klar: Wenn Sie Ihre Karriere der Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen widmen, sind Sie auf amerikanischem Boden unerwünscht«, erklärte Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im US-Außenministerium, ebenfalls auf X .

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Rubio will »exterritoriale Zensur« nicht mehr tolerieren

US-Außenminister Rubio hatte die Sanktionen zuvor in einer Mitteilung angekündigt, ohne zu präzisieren, wer genau sanktioniert wird und aus welchen Ländern diejenigen stammen.

In der Mitteilung war lediglich die Rede von fünf Betroffenen: »radikalen Aktivisten« und »instrumentalisierten« Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. »Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen«, schrieb Rubio später auf X .

Rubio betonte, die Trump-Regierung werde »exterritoriale Zensur« nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen »Zensur-Industrie-Komplexes« ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Auch ehemaliger EU-Kommissar sanktioniert

Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig. Sie schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen »illegaler Inhalte« vor.

Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.

Sanktionen unmittelbar nach Strafe für X

Rubio hatte unlängst eine Onlinezensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss.

Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio schrieb auf X, dies sei »eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen.« Die Tage der Onlinezensur für Amerikaner seien vorbei.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Text um eine Stellungnahme von HateAid ergänzt.