Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg will erstmals einem Antrag der AfD komplett zustimmen. Dabei geht es um die Forderung der AfD nach Selbstauflösung des Landtags, um eine Neuwahl zu erreichen. »Wir werden zustimmen, weil ja beabsichtigt ist, entgegen dem per Wahl geäußerten Wählerwillen mit einer abgewählten CDU einfach weiterzuregieren«, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor berichteten mehrere Medien über die Pläne. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet und als Gründe einen Zerfall der Landtagsfraktion nach Austritten sowie ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition genannt.
Die Wagenknecht-Partei hatte sich in den vergangenen Wochen über Regierungsfragen intern zerstritten und diesen Streit immer öffentlicher ausgetragen. Eine Gruppe um Finanzminister Robert Crumbach appellierte an Kompromissfähigkeit gegenüber der SPD, um gemeinsam das Land regieren zu können – Getreue der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hingegen sprachen davon, Parteilinien nicht aufzuweichen, um Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen. Mehrere BSW-Minister in Brandenburg hatten die Partei verlassen.
SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextrem ein.
