Kommentar von Politik-Vize Filipp Piatov: Deutschland tut das, was es bei Trump kritisiert

Immer wieder ist in Deutschland die Sorge groß, wenn die amerikanische Regierung, die sich selbst als Vorkämpferin der Meinungsfreiheit sieht, gegen andersdenkende Aktivisten oder unliebsame Journalisten vorgeht.

Als die Nachrichtenagentur AP sich weigerte, den Golf von Mexiko nach der Umbenennung von US-Präsident Donald Trump als Golf von Amerika zu bezeichnen, sperrte Trump die Journalisten kurzerhand aus dem Oval Office und der „Air Force One“. Aus Deutschland erfuhren die Reporter zurecht große Solidarität.

Als ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen dem jüdischen Trump-Berater Stephen Miller eine Nähe zur NS-Ideologie unterstellte, empörte sich mit gutem Recht der Trump-Gesandte Richard Grenell. Doch als es um die Einschränkung seiner Arbeit ging, stellte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zu Recht klar, dass diese frei bleiben müsse.

Wenn Donald Trump die „New York Times“ mal wieder als „Feinde des Volkes“ bezeichnet – bevor er ihr ein zweistündiges Interview gewährt –, ziehen Experten Parallelen zu dunklen Zeiten unserer Geschichte.

Was wir bei Trump kritisieren, dulden wir bei uns

Leider ist man in Deutschland nicht so aufmerksam, wenn es um problematische Entwicklungen im eigenen Land geht.

Am Mittwoch erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das rechte News- und Meinungsportal „Nius“ zu „Feinden der Demokratie“. Als TV-Moderator Markus Lanz ihn über Soziale Medien und News-Portale fragte, ob er „regulieren, notfalls zensieren, im Extremfall verbieten“ würde, sagte Günther ohne zu zögern „Ja“ und begründete dies mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie. Die Linkspartei will dem Portal „Apollo News“ einen „Riegel vorschieben“ und den Redakteuren „auf die Tasten treten“. Jeder Politiker, der Fragen eines rechten Portals wie „Tichys Einblick“ beantworten würde, müsste sich anschließend gegen heftigste Kritik wehren, dass er dies überhaupt getan habe. Dass sowohl Mitglieder der Bundesregierung als auch große Parteien bestimmte Medien wegen ihrer Berichterstattung von Reisen oder Parteitagen aussperren, wird schulterzuckend hingenommen.

Kurzum: Was im Falle von Trump zurecht als Grenzüberschreitung der Politik erkannt und angesprochen wird, geht in Deutschland zu oft als verständliche Sorge um unsere Demokratie durch.

Was, wenn Trump das tun würde?

Vielleicht hilft die Frage: Was, wenn Trump das tun würde?

Stellen wir uns vor, dass Donald Trump ankündigen würde, im gesamten Land Meldestellen zu errichten, bei denen Bürger einander wegen nicht strafbarer Handlungen, also anderer Meinungen, anschwärzen sollen.

Stellen wir uns vor, Trump hätte ins Regierungsprogramm geschrieben, dass die Verbreitung „falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und Konsequenzen haben müsse.

Stellen wir uns vor, dass amerikanische Staatsanwälte lachend im TV erzählen, wie Beamte schockierten Bürgern wegen vermeintlich strafbarer Internet-Postings das Handy abnehmen und ihre Wohnungen durchsuchen.

Stellen wir uns vor, dass Trump linksliberalen Medien kategorisch keine Interviews mehr geben und seine gesamte Regierung sich weigern würde, sie bei Reisen mitzunehmen.

Wenn uns all das Sorgen um den Zustand der Freiheit in den USA bereiten würde, dann sollten uns diese Entwicklungen auch in Deutschland zu denken geben. Die Demokratie zu schützen, indem man ihre vielen Freiheiten einschränkt, ist nicht der richtige Weg.