Iran-Proteste: Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum „Friedensrat“ an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Er nimmt an Trumps „Friedenrat“ teil. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum „Friedensrat“ an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.
Iranische Streitkräfte warnen USA vor Angriff auf Ajatollah Chamenei
Ein Sprecher der iranischen Streitkräfte hat US-Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten vor einem Vorgehen gegen das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gewarnt. General Abolfasl Schekarchi sagte am Dienstag, ein Angriff auf Chamenei hätte schwerwiegende Konsequenzen. Die Äußerung erfolgte wenige Tage, nachdem Trump das Ende von Chameneis fast 40-jähriger Herrschaft gefordert hatte.
UN fordern Stopp von Abriss des Palästinenserhilfswerks in Ost-Jerusalem
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Israel auf, den Abriss der UNRWA-Gebäude in Ost-Jerusalem zu stoppen. Sie müssten der UN-Palästinenserhilfe unverzüglich zurückgegeben werden, teilt der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq mit. Guterres betrachte das Vorgehen gegen das Hilfswerk als völlig inakzeptabel und unvereinbar mit dem Völkerrecht.
Syrisches Militär kündigt neue Waffenruhe an
Das syrische Militär hat eine neue Waffenruhe mit den kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) angekündigt. Die Waffenruhe solle vier Tage gelten, erklärte das Militär am Dienstag.
Israel startet Abrissarbeiten auf UNRWA-Gelände in Jerusalem
Iran: 40.000 Starlink-Terminals deaktiviert
Irans Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Erfolg beim Vorgehen gegen illegale Empfänger von Satelliten-Internet erzielt. 40.000 Endgeräte von Elon Musks Starlink seien deaktiviert worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Unklar blieb, ob die Geräte beschlagnahmt oder anderweitig technisch außer Betrieb gesetzt wurden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Irans Staatsführung warf seinen Erzfeinden Israel und den USA abermals „terroristische Tätigkeiten“ vor. Seit Tagen bezeichnet die Regierung die jüngsten Massenproteste gegen die autoritäre Politik als vom Ausland gelenkt.
Syrien: Kurdenmilizen ziehen von berüchtigtem IS-Lager ab
Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem Lager al-Hol in Syrien ab. In dem Lager, das die SDF bisher kontrollierten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht.
Russland hält an Handel mit Iran trotz US-Sanktionen fest
Russland will seinen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen fortsetzen. Es gebe keinen Grund, den Handel mit dem Iran einzustellen, teilt Außenminister Sergej Lawrow mit. Russland werde mit dem Iran Geschäfte machen, wann immer es dies für angemessen halte. US-Präsident Donald Trump hatte am 12. Januar angekündigt, den Handel mit jedem Land mit einem Strafzoll von 25 Prozent zu belegen, das Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhält. Hintergrund war das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen regierungskritische Proteste.
Peking: China hat Einladung zu Gaza-„Friedensrat“ erhalten
Chinas Regierung hat nach eigenen Angaben eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. Das bestätigte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Weitere Angaben, etwa ob China die Einladung annimmt, machte er nicht.
China hatte im Nahostkonflikt eine Zweistaatenlösung befürwortet und Bereitschaft gezeigt, mit der internationalen Gemeinschaft für einen bleibenden Frieden in der Region zusammenzuarbeiten. Immer wieder äußerte Peking auch Kritik am Vorgehen Israels in Gaza.
Israel startet Zerstörung von UNRWA-Zentrale in Jerusalem
Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen. Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz seien Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt.
Israelische Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen. Auch damals hissten sie laut Augenzeugenberichten eine israelische Flagge über einem Gebäude. UNRWA hatte damals mitgeteilt, das unbefugte und gewaltsame Eindringen der israelischen Sicherheitskräfte stelle eine „inakzeptable Verletzung“ der Rechte und Immunität von UNRWA als UN-Organisation dar. Es befände sich kein UN-Personal mehr auf dem Gelände.
IS-Ausbruch in Syrien – Regierung und Kurden beschuldigen sich gegenseitig
Nach einem Gefängnisausbruch in Syrien gibt es widersprüchliche Angaben über die Zahl der entkommenen Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS). Das syrische Innenministerium teilte am Dienstag mit, es seien rund 120 Häftlinge aus dem Gefängnis in Schaddadi geflohen. Zuvor hatte die kurdische Nachrichtenseite Rudaw unter Berufung auf einen Sprecher der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) berichtet, es seien etwa 1500 IS-Mitglieder ausgebrochen.
Dem syrischen Ministerium zufolge haben Armeeeinheiten und Spezialkräfte 81 der Flüchtige wieder gefasst. Die Suche nach den verbliebenen Entkommenen dauere an. Die syrische Armee hatte zuvor die SDF, die das Gefängnis kontrollierte, beschuldigt, die Häftlinge freigelassen zu haben.
Abschiebungen aus Iran und Pakistan verschärfen Hunger in Afghanistan
Die Massenabschiebung von Afghanen aus den Nachbarländern Iran und Pakistan verschärft die humanitäre Krise in dem Land. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zufolge sind mehr als 2,5 Millionen Menschen in eine Nation zurückgekehrt, in der bereits 17 Millionen Einwohner von akutem Hunger betroffen sind. Zu den Abgeschobenen gehört ein 55-jähriger Familienvater, der nun mit seiner Frau, fünf Kindern und einem Enkelkind in einem Zelt am Rande von Kabul lebt. Vor ihnen stehen trockenes Brot und Tee – ihre einzige Mahlzeit des Tages. „Von Tag zu Tag wird es schlimmer“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir mit dem Tod zufrieden sind.“
Der Iran und Pakistan hatten die Abschiebungen im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Teheran begründete dies mit Sicherheitsbedenken und Spionagevorwürfen, Islamabad warf der afghanischen Taliban-Regierung vor, militante Kämpfer zu beherbergen. Die Rückkehrerwelle habe die Bevölkerung um ein Zehntel anwachsen lassen, sagte John Aylieff, der WFP-Landesdirektor in Afghanistan. Zudem falle mit den Arbeitern eine wichtige Geldquelle weg. „Diese Überweisungen waren eine Lebensader für Afghanistan“, erklärte Aylieff. Die Kürzungen internationaler Hilfsprogramme haben die Mittel von Organisationen wie dem WFP stark verringert. Das vergangene Jahr habe den größten Anstieg an Mangelernährung gebracht, der je in Afghanistan verzeichnet worden sei, und die Prognose sei, dass es noch schlimmer werde.
Aktivisten: Zahl der Toten im Iran steigt auf mehr als 4000
Die Zahl der Toten bei den Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 4029 gestiegen. Bei 3786 der Toten handele es sich um Demonstranten, bei 180 um Sicherheitskräfte, teilte die in den USA ansässige Gruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Dienstag mit. Zudem seien 28 Kinder sowie 35 Menschen getötet worden, die sich nicht an den Protesten beteiligt hätten. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Toten weitaus höher liege, erklärte die Gruppe.
Mehr als 26.000 Menschen wurden laut HRANA festgenommen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Bei früheren Protesten hatte die Organisation, die sich auf ein Netzwerk von Aktivisten im Iran stützt, aber verlässliche Zahlen geliefert.
Ajatollah Ali Chamenei, der Oberste Führer des Irans, hatte am Samstag von „mehreren Tausend“ Toten im Zusammenhang mit den Protesten gesprochen und die USA dafür verantwortlich gemacht. Es war die erste Andeutung der iranischen Führung zum Ausmaß der Opferzahlen bei den Protesten, die am 28. Dezember begannen.
Syrien: Kurdenmilizen deuten Scheitern von Waffenruheabkommen an
Die von der syrischen Übergangsregierung verkündete Waffenruhe mit kurdisch geführten Milizen im Nordosten des Landes ist nach dem Ausbruch neuer Kämpfe offenbar gescheitert. Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) riefen am Montag in einer Erklärung „alle unsere Jugendlichen“ auf, sich „den Reihen des Widerstands“ anzuschließen. „So wie unsere Kameraden 2014 in Kobane einen historischen Widerstand schmiedeten und die Stadt in einen Friedhof für (die Terrormiliz Islamischer Staat) verwandelten (…) bekräftigen wir heute mit derselben Entschlossenheit, dass wir unsere Städte (…) in einen Friedhof für die neuen (IS)-gesinnten Menschen verwandeln werden, die von der Türkei gelenkt werden.“
Zuvor lieferten sich syrische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer Gefechte in der Umgebung zweier Gefängnisse, in denen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat festgehalten werden. Die SDF teilten mit, mehrere ihrer Kämpfer seien getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden.
Die syrische Armee erklärte, einige Insassen seien inmitten des Chaos aus dem Gefängnis bei al-Schaddadi ausgebrochen. Eine Ausgangssperre sei daher verhängt worden. Armee und SDF machten sich gegenseitig für den Ausbruch der Gefangenen verantwortlich. Die SDF bestätigten, dass sie die Kontrolle über das Gefängnis verloren hätten, das etwa 50 Kilometer von der Grenze zum Irak entfernt liegt. Erst am Sonntag hatte die Übergangsregierung in Damaskus eine Waffenruhe mit den SDF verkündet.
Marokko wird Gründungsmitglied in US-geführtem Friedensrat
Marokkos König Mohammed VI. nimmt eine Einladung von US-Präsident Donald Trump an, als Gründungsmitglied dem von den USA geführten Friedensrat für den Gazastreifen beizutreten. Das teilt das Außenministerium in Rabat mit. Marokko begrüße die zweite Phase von Trumps umfassendem Friedensplan sowie die offizielle Schaffung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens als Übergangsgremium, heißt es in der Mitteilung weiter.
Frankreich zögert bei US-Einladung zum Gaza-„Friedensrat“
Auch Frankreich hat nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. „Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem „Friedensrat“ beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen“, hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. „Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen.“
Netanjahu droht Iran im Angriffsfall mit harter Reaktion
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran im Fall eines Angriffs auf den jüdischen Staat mit einem harten Gegenschlag gedroht. „Wenn der Iran einen Fehler macht und uns angreift, werden wir mit einer Härte reagieren, wie der Iran sie bis jetzt nicht gekannt hat“, warnte der 76-jährige Regierungschef bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem.
Kritische Berichte: Zeitung im Iran muss Arbeit beenden
Im Iran muss eine Zeitung wegen kritischer Berichte ihre Arbeit einstellen. Das Presseaufsichtsgremium des Landes begründete die staatlich angeordnete Suspension der Zeitung „Hammihan“ mit zwei Artikeln, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
Bei einem Artikel handelte es sich um eine Kolumne des Chefredakteurs der Zeitung. In einem weiteren Leitartikel schrieb die bekannte Journalistin Elaheh Mohammadi über die staatliche Gewalt während der jüngsten Protestwelle. Nach den Frauenprotesten vor drei Jahren war sie wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftiert, verurteilt und im Februar 2025 begnadigt worden.
Sorge in Syrien vor Ausbrüchen aus IS-Gefängnissen
Inmitten anhaltender Spannungen in Nordsyrien zwischen kurdischen Milizen und Regierungstruppen wächst die Sorge vor Ausbrüchen und unkontrollierten Freilassungen inhaftierter Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien ist es im Zuge der aktuellen Kämpfe zwischen den SDF und Regierungstruppen und mit ihr verbündete Gruppen bereits zu Ausbruchsversuchen in mehreren IS-Gefängnissen gekommen. Ein Verantwortlicher im berüchtigten al-Hol-Camp nahe der irakischen Grenze sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das Lager „kocht“ derzeit von innen.
Irans Regierung verspricht Lockerung von Internet-Blockade
Irans Regierung hat eine Lockerung der Internet-Blockade in Aussicht gestellt. Bis zum Ende der persischen Woche am Freitag soll die Lage „normalisiert“ werden, hieß es in einer Regierungserklärung unter Berufung auf Vizepräsident Hussein Afschin. Die Entscheidung sei auch getroffen worden, weil Unternehmen der Digitalwirtschaft Verluste erlitten hätten.
Seit dem 8. Dezember ist die Bevölkerung im Iran vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die Sperre wurde mit dem Beginn der Massenproteste verhängt, die vom Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Seither gelangen Aufnahmen und Berichte nur spärlich nach außen.
US-Regierungskreise: Ständiger Sitz im Gaza-Friedensrat für eine Milliarde Dollar
Mehrere weitere Länder sowie die EU-Kommission haben eine Einladung erhalten, sich am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen zu beteiligen. Das internationale Gremium ist Teil der zweiten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für das Palästinensergebiet. Diese sieht ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas sowie die Entwaffnung der Extremisten vor – was die Palästinenserorganisation jedoch ablehnt.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen können sich Staaten mit einem Beitrag in Höhe von einer Milliarde US-Dollar einen dauerhaften Sitz in dem Gremium sichern, statt diesem nur für drei Jahre anzugehören. Das Geld werde in den Wiederaufbau des Gazastreifens fließen, erklärte eine Gewährsperson, die anonym bleiben wollte.
Merz: Einladung an syrischen Präsidenten gilt weiter
Die Einladung an den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland gilt nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz weiter. „Syrien ist ein großes, wichtiges Land im Mittleren Osten, ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte“, sagt der CDU-Vorsitzende. Es gebe rund eine Million syrische Flüchtlinge, „von denen viele darauf warten, noch in ihr Heimatland zurückkehren zu können“, fügt er hinzu.
„Insofern haben wir auch ein eigenes Interesse daran, dass dieses Land zur Ruhe kommt, dass dort Frieden herrscht.“ Der Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und den kurdischen Kämpfern sei einen Waffenstillstand gegeben hat, sei ein ermutigendes Zeichen.
Erneute Gefechte in Syrien trotz Waffenstillstand
Trotz eines angekündigten Waffenstillstands kommt es in Syrien weiterhin zu Kämpfen. Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen den mit der Regierung in Damaskus verbündeten Fraktionen vor, ihre Stellungen in Ain Issa, Al-Schaddadi und in al-Rakka angegriffen zu haben.
Aus Kreisen der syrischen Armee hieß es dagegen, die Streitkräfte seien selbst erneut von den SDF angegriffen worden. Demnach ist es zu einem Angriff im Bereich des Tischrin-Staudamms gekommen. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Weitere sollen verletzt worden sein.
Kreml: Putin erhält Einladung in Gaza-„Friedensrat“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.
„Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland unterhält Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Palästinenser-Führung und zur Terrororganisation Hamas.
Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch ab
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters.
Al-Scharaa wollte Kanzler Friedrich Merz und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag treffen. Zudem waren Gespräche mit der deutschen Wirtschaft geplant. Grund für die Absage sind offenbar die heftigen Kämpfe in Syrien.
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