Kampfpanzer Leopard 2: Starke Rüstungsindustrie, deren Produkte weltweit gefragt sind. Foto: Philipp Schulze/dpa
Wir schreiben das Jahr 1991, Deutschland ist wiedervereinigt, der Kalte Krieg Geschichte, die EU heißt noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und hat zwölf Mitglieder. Und die charakterisiert der damalige belgische Außenminister Mark Eyskens so: „Die zwölf sind ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“
35 Jahre später besteht die EU aus 27 Mitgliedsländern, doch ansonsten hat sich an Eyskens’ Zustandsbeschreibung wenig geändert. Wirtschaftlich sind nur die Vereinigten Staaten stärker – und doch müssen sich die Europäer zwischen den USA, Russland und China herumschubsen lassen.
US-Präsident Donald Trump kann sein Erpressungspotenzial in der Grönlandfrage voll ausspielen, weil Europa ohne den nuklearen Schutzschirm und zentrale Fähigkeiten der Amerikaner weiter ein militärischer Wurm ist. Und deshalb auch kaum in der Lage sein dürfte, allein einen russischen Diktatfrieden in der Ukraine zu verhindern.
In Davos erwacht der Widerstand – und ein Premierminister ist der Star der Stunde
Annett Meiritz
Soweit die schlechte Nachricht. Die gute: Europa hat sich immerhin auf den Weg gemacht. Die Verpflichtung auf das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben legt den finanziellen Grundstein für die sicherheitspolitische Emanzipation von den USA – ironischerweise getrieben durch deren eigenen Präsidenten.
Deutschland und Europa haben eine eigene, starke Rüstungsindustrie, deren Produkte weltweit gefragt sind. Sie sollte auch in der Lage sein, die Fähigkeiten zu entwickeln und zu bauen, bei denen Europa bisher von den USA abhängig ist. Dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Milliarden Euro in die Aufrüstung des Weltraums stecken und gemeinsam mit Großbritannien Langstreckenwaffen entwickeln will, ist Ausdruck eines gesteigerten sicherheitspolitischen Selbstbewusstseins. Und ein Anerkenntnis sicherheitspolitischer Notwendigkeiten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den anderen EU-Ländern schon vor Jahren Gespräche über eine Europäisierung des französischen Nuklearschirms angeboten – und bekam vor allem in Berlin die kalte Schulter gezeigt. Nun ist es an der Zeit, solche Gespräche mit Hochdruck aufzunehmen – und auch über europäische Alternativen nachzudenken, falls sie nicht zum Erfolg führen sollten. Nur auf „Uncle Sam“ zu bauen, ist keine tragfähige Strategie mehr.
Kampfflugzeugprojekt FCAS: Kein Platz für nationale Eifersüchteleien. Foto: AFP/Getty Images
Dass Deutschland, Frankreich und Spanien das Kampfflugzeugprojekt FCAS sehenden Auges vor die Wand fahren, dürfte vor allem in Washington und Moskau für Heiterkeit sorgen. In Washington, weil sich US-Flugzeugbauer dann Hoffnungen auf noch mehr Aufträge machen können. In Moskau, weil Kremlchef Wladimir Putin aufrüsten kann, während sich Europa im Klein-Klein über die Arbeitsaufteilung bei Zukunftsprojekten verliert.
Für nationale Eifersüchteleien ist kein Platz mehr. Generell müssen angesichts des vorrangigen Ziels, schnell schlagkräftige Streitkräfte zu bekommen, industriepolitische Interessen auch einmal hintangestellt werden. Das haben die Ministerpräsidenten aus Rheinmetall-Standorten, die vor Kurzem bei Panzeraufträgen massiv gegen den finnischen Wettbewerber Patria lobbyierten, leider vergessen.
Ja, es wird dauern, bis aus dem militärischen Wurm eine relevante Macht wird. Aber nur dann können die Europäer auch politisch ihrer Zwergenrolle entfliehen und müssen sich wirtschaftlich nicht mehr jede Zollerpressung bieten lassen. Zu viel Zeit lassen sollten sie sich jedenfalls nicht mehr. Denn auf einen US-Präsidenten Trump, der bereit ist, die Nato zu opfern, nur um Grönland zu besitzen, ist definitiv kein Verlass mehr.
