Die britische Abgeordnete Suella Braverman ist von den konservativen Tories zur rechtspopulistischen Partei Reform UK übergelaufen. Das teilte die frühere britische Innenministerin bei einer Parteiveranstaltung von Reform UK in London mit. Ihrer ehemaligen Partei warf sie außerdem vor, die Wähler beim Thema Einwanderung anzulügen.
Braverman ist bereits das dritte frühere Regierungsmitglied der Tories, das sich der Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage anschließt. Kürzlich hatten sich auch Robert Jenrick, der als innerparteilicher Konkurrent von Tory-Chefin Kemi Badenoch galt, und Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi der Partei Reform UK angeschlossen.
Millionenschwerer Asylpakt mit Ruanda gescheitert
Braverman war Innenministerin unter den konservativen Regierungschefs Liz Truss und Rishi Sunak. Ihr Name wird vor allem mit dem gescheiterten Asylpakt mit Ruanda in Verbindung gebracht. Dieser sah vor, Asylbewerber ungeachtet deren Herkunft und ohne Aussicht auf Rückkehr in das ostafrikanische Land abzuschieben. Der Plan scheiterte zunächst vor Gericht.
Nach ihrem Wahlsieg beendete die neue Labour-Regierung unter Keir Starmer das Programm, für das bereits 240 Millionen Pfund (derzeit knapp 280 Millionen Euro) an das ostafrikanische Land geflossen waren, ohne dass ein einziger Asylbewerber abgeschoben wurde.
Braverman hatte es einst als ihren »Traum« und ihre »Obsession« bezeichnet, Berichte über einen Abschiebeflug nach Ruanda in den Zeitungen zu sehen. Bei einem Besuch in der ruandischen Hauptstadt Kigali ließ sie sich lachend ablichten und trug so zu ihrem Ruf als mitleidslose Politikerin bei.
In Umfragen liegt Reform UK derzeit vor den konservativen Tories von Kemi Badenoch und der Regierungspartei Labour. Regulär steht eine Parlamentswahl erst im Jahr 2029 an. Erwartet wird aber, dass Labour bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai eine herbe Niederlage einfahren wird.
Die Partei von Ministerpräsident Keir Starmer erlebt aktuell einen innerparteilichen Streit, nachdem er einem potenziellen Rivalen, Andy Burnham, den Weg ins britische Parlament versperrte. Starmer gilt wegen schlechter Umfragewerte und misslungener Reformprojekte als angeschlagen. Burnham wird seit Langem als aussichtsreichster Herausforderer des Regierungschefs gehandelt.
