Die spanische Regierung will per Dekret den Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Immigranten ohne gültige Papiere legalisieren. Einen entsprechenden Entwurf hat die sozialistisch geführte Koalition vorgestellt.
Der Plan soll auch die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt beschleunigen. »Wir stärken ein Migrationsmodell, das auf Menschenrechten und Integration beruht und mit Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt vereinbar ist«, sagte Regierungssprecherin und Migrationsministerin Elma Saiz. Sie verwies auf das vergleichsweise starke Wirtschaftswachstum in Spanien und den Rückgang der Arbeitslosigkeit, was auch auf die Offenheit für Einwanderung zurückzuführen sei.
Spanien fährt damit einen anderen Kurs als viele andere westliche Länder, allen voran die USA unter Präsident Donald Trump, der alle Ausländer ohne legalisierten Status abschieben lassen will.
Der Beschluss der spanischen Regierung sieht vor, dass alle Einwanderer, die nachweisen, dass sie sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen haben, auf Antrag eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit sofortiger Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einem Jahr kann sie in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden.
Die Regierung sprach sich dafür aus, die Maßnahme per Dekret umzusetzen, nachdem eine entsprechende Gesetzesinitiative im parlamentarischen Verfahren stecken geblieben war und voraussichtlich keine Mehrheit gefunden hätte. Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox warnen vor möglichen politischen Risiken und Belastungen für den Arbeitsmarkt sowie die sozialen Sicherungssysteme.
