Im Libanon ist es bei einer Kabinettssitzung, bei der über die Entwaffnung der Hisbollah beraten werden sollte, zum Eklat gekommen. Fünf Minister aus dem politischen Block der Hisbollah sowie Vertreter der verbündeten schiitischen Amal-Bewegung verließen den Raum, als Armeechef Rudolph Haikal erschien.
Nach übereinstimmenden Medienberichten sollte dieser im Regierungspalast einen Plan vorstellen, den die Streitkräfte in den vergangenen Wochen ausgearbeitet haben. Ziel des Plans ist es, sämtliche Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Ein ranghoher Hisbollah-Funktionär, der anonym sprach, erklärte, die Minister hätten das Treffen mit dem Eintreten des Armeekommandeurs verlassen, weil der Plan »auf einer illegalen Entscheidung« beruhe und man sich daher nicht an einer Beratung beteiligen könne.
Vorfall aus dem August wiederholt sich
Das Kabinett von Ministerpräsident Nawaf Salam hatte bereits Anfang August einen Vorschlag der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung aller Milizen im Libanon bis Ende des Jahres vorsieht. Bereits damals hatten die Hisbollah-nahen Minister aus Protest die Kabinettssitzung vor der Entscheidung verlassen.
Am Freitag sollte die Regierung über den konkreten Umsetzungsplan der Armee beraten. Trotz des Ausstiegs der fünf Minister wurde die Sitzung fortgesetzt, eine finale Entscheidung blieb jedoch aus. Aus Regierungskreisen in Beirut hieß es, man werde den Armeeplan zunächst lediglich zur Kenntnis nehmen und die Beratungen zu einem späteren Zeitpunkt fortführen.
Kabinettssitzung im Präsidentenpalast von Beirut
Foto: Hussein Malla / AP
Israel und die Vereinigten Staaten hatten wiederholt betont, dass eine Entwaffnung der Hisbollah die Voraussetzung für mögliche deeskalierende Schritte Israels sei.
Die Hisbollah selbst lehnt dies bislang ab. Sie fordert zuerst ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon und den Abzug Israels von fünf strategischen Anhöhen im Südlibanon. Obwohl seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Herbst offiziell eine Waffenruhe gilt, führt Israel nach Angaben aus Beirut nahezu täglich neue Angriffe im Land durch.
Schattenstaat der Hisbollah gilt als geschwächt
Die Hisbollah hat in den vergangenen Jahren mit Unterstützung Irans ein weitreichendes Machtgefüge aufgebaut, das von Beobachtern oft als Schattenstaat beschrieben wird. Ihr politischer Einfluss ermöglichte es ihr immer wieder, zentrale Entscheidungen der Regierung zu blockieren oder hinauszuzögern. Nach dem Krieg mit Israel gilt die Organisation jedoch als geschwächt.
Der Schritt zur Entwaffnung der Miliz gilt im Libanon als politisch riskant. Beobachter fürchten, dem kleinen Mittelmeerstaat könnten eine weitere politische Krise, interne Spannungen oder auch ausgeweitete Angriffe Israels drohen.
