Nahost: Diplomaten im Nahen Osten rufen Iran und USA zu Zurückhaltung auf
Menschen in Teheran: Diplomaten befürchten, dass eine Eskalation im Iran die Region destabilisieren und auch die Energiemärkte beeinflussen könnte. Foto: via REUTERS
Trump-Regierung billigt neues Milliarden-Rüstungspaket für Israel
Die US-Regierung hat neue Rüstungsverkäufe an Israel im Gesamtumfang von 6,67 Milliarden Dollar (rund 5,63 Milliarden Euro) gebilligt. Das Paket umfasse 30 Kampfhubschrauber vom Typ Apache samt zugehöriger Ausrüstung und Waffen sowie 3.250 leichte taktische Fahrzeuge, teilte das Außenministerium in Washington am Freitagabend (Ortszeit) mit. Demnach handelt es sich um vier separate Rüstungsdeals.
Die Apache-Hubschrauber, die mit Raketenwerfern und moderner Zielerfassungstechnik ausgerüstet werden sollen, machten mit einem Volumen von 3,8 Milliarden Dollar den größten Teil des Gesamtpakets aus, erklärte das Außenministerium. Es habe den US-Kongress am Freitag über die Genehmigung der Verkäufe informiert.
Die Rüstungsdeals mit Israel wurden in einer Phase bekannt, in der Präsident Donald Trump den Friedensplan für den Gazastreifen weiter vorantreibt. Dieser soll den Konflikt zwischen Israel und der Hamas beenden und den Wiederaufbau sowie die Neuentwicklung des Gebiets ermöglichen, das nach zwei Jahren Krieg massiv verwüstet ist. Zudem gibt es im Nahen Osten wachsende Spannungen wegen der Möglichkeit eines US-Militärangriffs auf den Iran.
Teheran: „Ebenso bereit für Verhandlungen wie für einen Krieg“
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat sich offen für Gespräche mit den USA gezeigt. Sein Land sei bereit für „faire und gerechte Verhandlungen“, es gebe aber noch keinen konkreten Plan, „die Amerikaner zu treffen“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan am Freitag in Istanbul. Vor einem solchen Dialog müssten Vorkehrungen getroffen werden. Das gelte sowohl mit Blick auf die Form als auch den Ort solcher Gespräche, sagte Araghchi – und schob eine Warnung hinterher: „Die Islamische Republik Iran ist ebenso bereit für Verhandlungen wie für einen Krieg.“
Bereits am Mittwoch hatte Araghchi auf der Plattform X erklärt, das Militär habe „den Finger am Abzug“ und sei bereit, auf jeden Angriff zu reagieren, ob an Land, in der Luft oder auf dem Meer.
US-Präsident Donald Trump hatte Teheran zunächst wegen der blutigen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten und möglichen Massenhinrichtungen mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Inzwischen richtet er seinen Blick zunehmend auf das iranische Atomprogramm. Nach einem zwölftägigen Krieg im Juni, in dem die USA und Israel iranische Atomanlagen bombardierten, hatte Trump noch darauf bestanden, dass die iranischen Atomanlagen „ausgelöscht“ worden seien.
Diplomaten im Nahen Osten rufen Iran und USA zu Zurückhaltung auf
Das Säbelrasseln zwischen dem Iran und den USA sorgt für Verunsicherung im Nahen Osten. Verbündete und Partner der USA in der Region bemühen sich darum, in Gesprächen mit beiden Seiten eine drohende militärische Eskalation zwischen Teheran und Washington zu verhindern, wie ein arabischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AP sagte. Saudi-Arabien, die Türkei, der Oman und Katar hätten vorgebracht, dass eine Eskalation die Region destabilisieren und auch die Energiemärkte beeinflussen würde, erklärte er.
Staaten in der Region befürchteten, dass ein US-Militärangriff auf die Islamische Republik eine Reaktion auslösen könnte, die sich direkt gegen sie oder gegen amerikanische Interessen in ihren Ländern richten könnte, sagte der Diplomat. Diese Botschaft werde wahrscheinlich auch der saudische Verteidigungsminister Khalid bin Salman bei seinem Besuch in Washington überbringen.
Bin Salman schrieb am Freitag in sozialen Medien, er habe mit US-Außenminister Marco Rubio, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und US-Generalstabschef Dan Caine über Bemühungen gesprochen, Frieden und Stabilität in der Region und global voranzubringen.
Trump: Mehr Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs
US-Präsident Donald Trump verstärkt mit neuen Drohungen den Druck auf den Iran. Aktuell seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Landes unterwegs – „und hoffentlich werden wir einen Deal machen“, sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. „Wenn es keinen Deal gibt – mal sehen, was dann passiert“, fügte er hinzu.
Trump behauptete erneut, dass er mit seiner Gewaltdrohung an die iranische Regierung die geplante Hinrichtung von 837 Menschen verhindert habe. Er habe die Machthaber in Teheran gewarnt, dass sie dann „einen Preis dafür bezahlen würden, wie ihn noch nie jemand bezahlt hat“, sagte er. Der US-Präsident wollte sich nicht dazu äußern, ob er dem Iran Fristen gesetzt habe, sagte dazu aber: „Sie wissen auf jeden Fall Bescheid.“ Er bekräftigte, dass Iran einen Deal eingehen wolle.
USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Innenminister
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den iranischen Innenminister Eskandar Momeni verhängt. Momeni wird vorgeworfen, landesweite Proteste gegen die theokratische Regierung in Teheran gewaltsam unterdrückt zu haben. Zudem erließ das US-Finanzministerium Strafmaßnahmen gegen den iranischen Investor Babak Mortesa Sandschani, der beschuldigt wird, Milliarden Dollar an iranischen Öleinnahmen zugunsten der iranischen Regierung veruntreut zu haben. Auch zwei mit Sandschani verbundene Kryptobörsen, die große Geldvolumina abgewickelt haben, wurden mit Sanktionen belegt.
Die US-Regierung wirft Innenminister Momeni vor, die iranischen Sicherheitskräfte befehligt zu haben, die für den Tod Tausender friedlicher Demonstranten verantwortlich sein sollen. Iranische Vertreter und staatliche Medien bezeichneten die Demonstranten wiederholt als Terroristen.
Die Sanktionen richten sich außerdem gegen 18 Personen und Unternehmen, die beschuldigt werden, an Geldwäsche aus dem Verkauf iranischen Öls auf ausländischen Märkten beteiligt gewesen zu sein. Die Sanktionen verwehren ihnen unter anderem den Zugang zu jeglichem Eigentum oder Finanzvermögen in den USA. Sie erschweren Reisen in die USA und verhindern, dass US-Unternehmen und US-Bürger mit ihnen Geschäfte machen.
Terrormiliz IS greift Flughafen im afrikanischen Niger an
Ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS Sahel) hat die Verantwortung für einen außergewöhnlichen Angriff im Niger übernommen. Der internationale Flughafen der Hauptstadt Niamey und die angrenzende Luftwaffenbasis gerieten in der Nacht zu Donnerstag unter Beschuss durch bewaffnete Angreifer und Drohnen, woraufhin Luftabwehrsysteme feuerten. Drei zivile Flugzeuge wurden durch Schüsse beschädigt.
Auf dem Gelände sollen Experten zufolge auch etwa 1000 Tonnen Uran lagern. Nigrische Behörden haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über die Uranmine des französischen Konzerns Orano in Arlit übernommen. Das für den Export bestimmte Uran lagert Experten zufolge bereits seit Ende des Jahres am Flughafen, weil die Straßen für die Ausfuhr zu unsicher sind. Sicherheitsexperten zufolge kommt Russland als wahrscheinlichster Käufer des nuklearen Brennstoffs infrage. Der Niger und Russland haben dies dementiert.
Der nigrische Machthaber Abdourahamane Tiani sagte im Staatsfernsehen, bei dem Angriff seien vier Soldaten verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten 20 Angreifer getötet und 11 weitere festgenommen. Er beschuldigte die Präsidenten Frankreichs, der Elfenbeinküste und Benins der Unterstützung für die Angreifer. Solche Anschuldigungen erhebt die Junta häufig gegen die Länder, die ihr nach dem Staatsstreich mit Konsequenzen gedroht hatten.
Satellitenaufnahme des Flughafen in Niamey: Etwa 1000 Tonnen Uran sollen auf dem Gelände lagern. afp
Deutschland und Israel trainieren Abwehr von Cyberangriff
Deutschland und Israel haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums erstmals gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs trainiert. Die Übung mit dem Namen „Blue Horizon“ war demnach der erste konkrete Schritt aus dem Cyber- und Sicherheitspakt, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich vereinbart hatten.
Der Pakt sieht unter anderem eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder sowie eine noch engere Kooperation in den Bereichen Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz (KI) und Drohnenabwehr vor. Bei der Übung sollten sich Experten beider Seiten laut Innenministerium besser kennenlernen.
Kern der Zusammenarbeit ist demnach der Aufbau eines deutschen „Cyberdomes“, angelehnt an das israelische Modell. Der „Cyberdome“ ist israelischen Angaben zufolge ein Verteidigungssystem, das unterschiedliche Daten zusammenführt und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Schwachstellen oder auch Bedrohungen im Netz erkennt. Organisationen können auf diese Weise frühzeitig vor möglichen Hackerangriffen gewarnt werden.
Norwegen schließt sich EU-Sanktionen gegen Iran an
Norwegen schließt sich nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran den Sanktionen der EU gegen iranische Akteure an. Das teilte das Außenministerium in Oslo mit. Am Donnerstag hatte die EU Irans Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen die Proteste als Terrororganisation eingestuft. Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte laut der Mitteilung, man habe die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung öffentlich sowie im direkten Kontakt mit den iranischen Behörden verurteilt. „Wir haben betont, dass der weit verbreitete Gebrauch von Hinrichtungen, Festnahmen, Folter und langanhaltenden Internetsperren als Kontrollinstrumente völlig inakzeptabel sind“, sagte Barth Eide demnach. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit dieser aber eng verbunden.
Israel bietet Hilfe bei Verfolgung der Revolutionsgarden an
Nach der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU bietet Israel den deutschen und anderen europäischen Sicherheitsbehörden Unterstützung bei deren Verfolgung an. „Israel ist bereit, mit den europäischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, um den Terrorarm des Mullah-Regimes europaweit konsequent zu bekämpfen“, sagte der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, der Deutschen Presse-Agentur. „Dem Regime steht das Wasser bis zum Hals. Wir dürfen die mutigen Demonstranten im Iran jetzt nicht im Stich lassen.“
Prosor lobte ausdrücklich die Rolle von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Er habe sich „besonders engagiert und damit einen starken Beitrag zur inneren Sicherheit“ geleistet.
Viel zu lange konnten die Revolutionsgarden Deutschland und Europa als sicheren Hafen für Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenhandel nutzen. Damit ist jetzt Schluss.
Israelischer Botschafter Ron Prosor
Irans Außenminister: Bereit für Verhandlungen und für Krieg
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat angesichts der Spannungen mit den USA erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für einen Krieg bereit. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul wies er zentrale Forderungen von US-Präsident Donald Trump zurück. Trump verlangt unter anderem vom Iran, die Reichweite von ballistischen Raketen zu begrenzen sowie auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.
Araghtschi erklärte, Verteidigungsstrategien und Raketensystem würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Der Iran werde seine Verteidigungsfähigkeiten bewahren und notfalls sogar ausbauen. Der Chefdiplomat warnte die USA, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte. Verhandlungen müssten auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts geführt werden, sagte der Chefdiplomat. Es sei noch kein Treffen mit US-Vertretern vorbereitet worden.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf einer Pressekonferenz in Istanbul: Raketensysteme würden niemals Teil von Verhandlungen sein. AP
US-Zerstörer legt mitten in Spannungen mit Iran im israelischen Eilat an
Mitten in den wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat ein Zerstörer der US-Marine im israelischen Hafen Eilat am Roten Meer angelegt. Seine Ankunft im Golf von Akaba sei seit Längerem geplant gewesen und Teil der laufenden Zusammenarbeit zwischen dem US- und dem israelischen Militär, berichtete die israelische Nachrichten-Webseite Ynet am Freitag unter Berufung auf das Militär. Der Iran drohte daraufhin erneut mit Vergeltung für jegliche Form von Aggression, zeigte sich aber zugleich bereit zu Gesprächen mit den USA. Die Türkei wiederum rief die USA und den Iran auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und lehnte abermals eine Intervention im Iran aus dem Ausland ab. Der Golf von Akaba ist Teil des Roten Meeres, dort hat Israel gemeinsame Grenzen mit Ägypten und Jordanien.
Israel kündigt Öffnung des Grenzübergangs Rafah im Gazastreifen an
Israel hat die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Sonntag angekündigt. Dies teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Militärbehörde Cogat am Freitag mit. Die USA hatten auf die Öffnung gedrängt. Sie ist Teil des von Washington vorangetriebenen Gaza-Friedensplans. Die Ein- und Ausreise aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah wird in Abstimmung mit Ägypten gestattet, hieß es – nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch Israel und unter Aufsicht der Mission der Europäischen Union (Eubam Rafah). Es laufe ähnlich dem im Januar 2025 eingeführten Mechanismus ab.
Die Rückkehr in das während des Kriegs gegen die islamistische Hamas großflächig zerstörten Küstengebiets ist den Angaben zufolge nur für Palästinenser möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Laut Cogat sind dies insgesamt 42.000 Palästinenser. Wie viele Menschen künftig jeden Tag in das Gebiet kommen beziehungsweise es verlassen können, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Frühere Geisel berichtet von sexueller Belästigung in Gaza
Der Israeli, Alexander Trufanov, hat von schrecklichen Bedingungen während seiner Geiselhaft im Gazastreifen berichtet. Er sei unter anderem sexuell belästigt und beim Duschen von einer versteckten Kamera gefilmt worden, sagte der 30-Jährige, der auch russischer Staatsbürger ist, dem britischen Sender BBC. Seinen Angaben nach wurde er fast die gesamte Zeit allein festgehalten, darunter mehrere Wochen in einem Käfig und monatelang in einem Tunnel.
Insgesamt war der heute 30-Jährige fast 500 Tage in der Gewalt der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ). Vor knapp einem Jahr kam er im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der mit dem PIJ verbündeten islamistischen Hamas frei.
Irans Armeesprecher droht USA mit sofortigem Gegenschlag
Irans Armeesprecher, Amir Akraminia, hat die USA vor einem Angriff gewarnt und mit einem sofortigen Gegenschlag gedroht. „Bei jedem noch so kleinen Angriff wird der Iran reagieren – mit möglicherweise für die USA unerwünschten Folgen“, sagte Akraminia laut der den Islamischen Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim. Akraminia erklärte, iranische Streitkräfte könnten US-Stützpunkte mit Drohnen, Raketen und anderen Waffen angreifen. Ein militärischer Konflikt werde sich nicht auf einen kurzen Zeitraum begrenzen lassen, vielmehr könne sich der Konflikt auf die gesamte Region Westasien ausweiten – von Israel bis zu Ländern mit US-Stützpunkten.
Für verschiedene Szenarien lägen Einsatzpläne bereit, sagte Akraminia. Befehle seien an die Streitkräfte übermittelt worden. Beschädigte Luftabwehrsysteme seien seit dem Krieg vom Juni 2025 repariert oder ersetzt worden, neue Systeme seien hinzugekommen. Der Sprecher warf den USA eine „Kanonenbootpolitik des 18. und 19. Jahrhunderts“ vor, mit der versucht worden sei, andere Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen.
Bei jedem noch so kleinen Angriff wird der Iran reagieren.
Irans Armeesprecher Amir Akraminia
Trump plant Gespräche mit Iran
US-Präsident Donald Trump zufolge sind Gespräche mit Iran inmitten steigender Spannungen geplant. „Wir haben viele sehr große, sehr mächtige Schiffe, die gerade in Richtung Iran unterwegs sind, und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten“, sagte Trump vor Journalisten im Kennedy Center.
US-Gesandter zu Waffenabgabe: Hamas hat keine Wahl
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist zuversichtlich, dass die islamistische Hamas ihre Waffen niederlegen wird. Er nannte konkret das Sturmgewehr AK-47, das man auch unter dem Namen Kalaschnikow kennt. Witkoff betonte, die Terroristen würden Waffen abgeben und schob nach: „Weil sie keine Wahl haben.“ Die Entwaffnung, die die Hamas bislang strikt ablehnt, gilt als wichtiger Punkt der zweiten Phase im Gaza-Friedensplan.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Kabinettsitzung, an der auch Witkoff teilnahm, viele Leute hätten gesagt, dass die Hamas niemals die Waffen abgeben würde. Nun sehe es danach aus, dass sie es tun werde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump Ende des Jahres israelischen Medienberichten zufolge informiert, die Hamas im Gazastreifen verfüge noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow.
WHO: Bei Unruhen im Iran werden Ärzte eingeschüchtert
Bei den schweren Unruhen im Iran sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO auch Ärzte und Krankenhäuser in dem Land attackiert worden. „In den vergangenen Tagen gab es Berichte über Angriffe auf Gesundheitspersonal und die Festnahme von mindestens fünf Ärzten, während sie verletzte Patienten behandelten“, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. Er fordere die Freilassung aller inhaftierten Gesundheitsfachkräfte. Gesundheitspersonal dürfe niemals Einschüchterungen ausgesetzt sein.
Zuvor hatte es bereits Berichte gegeben, nach denen Ärzte, die verletzten Demonstranten halfen, verhaftet wurden. Darüber hinaus sollen verletzte Demonstranten von Sicherheitskräften aus Krankenhäusern geholt und abgeführt worden sein. Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet.
Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein
Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann, ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden. Generaldirektor, Aliresa Jussefi, kritisierte dabei Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“.
Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“
Außerdem verurteilte das Außenministerium die Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Dies sei ein Verstoß gegen die nationale Souveränität des Landes.
Irak-Mandat der Bundeswehr verlängert
Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Irak stationiert. Der Bundestag verlängerte das Mandat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den oppositionellen Grünen bis Januar nächsten Jahres. Die aktuelle Lage im Irak sei alles andere als sicher, und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei alles andere als besiegt, erklärte die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz.
Im Rahmen eines internationalen Einsatzes unterstützt die Bundeswehr den Irak mit bis zu 500 Kräften unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten. Das soll in erster Linie ein Wiedererstarken des IS verhindern.
Iranische Führung lässt offenbar Tausende Regierungsgegner festnehmen
Im Iran versucht die Regierung, mit Massenverhaftungen ein Wiederaufflammen der landesweiten Proteste zu verhindern. Tausende Menschen seien in den vergangenen Tagen von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen und an geheime Orte gebracht worden, sagten fünf Aktivisten sowie zwei iranische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. „Sie verhaften jeden“, sagte ein Aktivist. Niemand wisse, wohin die Menschen gebracht würden. Auch Anwälte und Ärzte schilderten ein rigoroses Vorgehen der Behörden, das selbst vor Familienangehörigen von Demonstranten und medizinischem Personal nicht haltmache.
Die in den USA ansässige Gruppe HRANA beziffert die Zahl der Festnahmen auf 42.486. Bei den Unruhen seien 6373 Menschen ums Leben gekommen, darunter fast 6000 Demonstranten. Die iranischen Behörden hatten dagegen am 21. Januar von 3117 Toten gesprochen und „bewaffnete Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich gemacht. Das UN-Menschenrechtsbüro warnte vor Folter und unfairen Prozessen. Amnesty International berichtete von „weitreichenden willkürlichen Inhaftierungen“ und dem Verschwindenlassen von Personen.
Irans Revolutionsgarden kündigen Marinemanöver in Straße von Hormus an
Die Marine der iranischen Revolutionsgarden kündigt einem Medienbericht zufolge Schießübungen in der Straße von Hormus an. Diese sollen am Sonntag und Montag stattfinden, berichtet der Sender Press TV. Die Meerenge ist die weltweit wichtigste Route für den Ölexport und verbindet die Förderländer am Golf mit dem offenen Meer.
Straße von Hormus: Hier will die iranische Marine offenbar Schießübungen durchführen. dpa
Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern nach Gaza
Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe. Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.
Gespräche mit Israel und Saudi-Arabien – Trump erwägt offenbar Militärschlag auf Iran
Die US-Regierung empfängt einem Medienbericht zufolge noch diese Woche hochrangige Verteidigungs- und Geheimdienstvertreter aus Israel und Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Iran. US-Präsident Donald Trump erwäge einen militärischen Einsatz gegen die Führung in Teheran, berichtet das Portal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen sagten, will Trump Bedingungen für einen „Regimewechsel“ schaffen. Ziel sei es, Kommandeure und Institutionen zu treffen, die für die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste verantwortlich seien. Dies solle den Demonstranten das Vertrauen geben, Regierungs- und Sicherheitsgebäude stürmen zu können. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen sei jedoch noch nicht gefallen.
Wadephul: EU wird Revolutionsgarden auf Terror-Liste setzen
Bundesaußenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran verschärfen wird. Mit Blick auf eine EU-Listung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation sagt Wadephul vor Beratungen in Brüssel: „Ich bin zuversichtlich, dass wir heute zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“ Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart drastisch, „dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss“, sagt der Minister. „Das ist ein Erfolg für die Menschen im Iran.“
EU verhängt neue Iran-Sanktionen
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von EU-Beamten. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.
Welche Strafmaßnahmen genau beschlossen wurden, berichtete die DPA zunächst nicht. Als wahrscheinlich gilt eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation.
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