Frankfurt. US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Wochenende voller Optimismus, dass sich Kevin Warsh, sein Kandidat für die Spitze der US-Notenbank Fed, am Ende auch durchsetzen wird. Warsh sei „hochqualifiziert“ und könne auch Stimmen von einigen Demokraten erhalten, hatte der US-Präsident am Samstag vor Journalisten gesagt. „Er sollte ohne Schwierigkeiten durch den US-Senat bestätigt werden.“ Doch Trumps Wahl trifft auf Widerstand, bei prominenten Wirtschaftsexperten – aber auch bei Vertretern seiner eigenen Partei.
Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnt vor den Folgen der permanenten Attacken Trumps auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank und sieht den Wechsel an der Spitze der Zentralbank sehr kritisch. „Wenn Trump und sein neuer Zentralbankchef schnellem Wachstum den Vorrang vor Preisstabilität geben, dürfte die Inflation bei etwa drei Prozent verharren und bis Ende 2027 sogar auf vier Prozent steigen“, sagte Rogoff dem Handelsblatt.
Der US-Wirtschaft drohe aber nicht nur „eine Überhitzung“. Trump riskiere „mit seinen Angriffen auf die Fed und seiner expansiven Fiskalpolitik, mittelfristig höhere Inflationsraten, zunehmende Marktvolatilität und sogar einen beschleunigten Rückgang der Dominanz des Dollars“, mahnt Rogoff.
Ähnlich beurteilt der Wirtschaftsforscher Barry Eichengreen die Lage: „Eine politisierte US-Notenbank wäre eine Katastrophe für die globalen Finanzmärkte“, warnt er im Interview. Trump hatte das frühere Fed-Direktoriumsmitglied Warsh am Freitag als Nachfolger für den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit im Mai endet. Warsh muss aber noch vom US-Senat bestätigt werden – und das könnte für Trump zum Problem werden.
Die Blockade hat Gewicht: Da die Republikaner im zuständigen Bankenausschuss des Senats nur über eine knappe Mehrheit von 13 zu elf Stimmen verfügen, kann ein einziger Abweichler das gesamte Verfahren stoppen. Tillis sagte, sein Vorgehen beweise, wie die Gewaltenteilung funktioniere. Ein einzelner Senator könne verhindern, dass der „mächtigste Mann des Planeten“ die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Fed untergrabe.
Kevin Warsh: Trump hat den früheren Fed-Gouverneur als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Powell vorgeschlagen. Foto: Alastair Grant/Pool AP/AP/dpa
Zusätzlich zu dem parteiinternen Streit droht Warsh auch Gegenwind von den Demokraten. Die Senatorin Elizabeth Warren erklärte, die Nominierung sei der jüngste Versuch Trumps, die Fed unter seine Kontrolle zu bringen. Der Konflikt fällt in eine Phase großer Spannungen zwischen der Regierung und der Zentralbank. Trump hatte zuletzt versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, was derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird.
Regimewechsel bei US-Notenbank?
Warsh gilt zwar als eher konservativer Geldpolitiker, der Trumps Forderungen nach schnellen Zinssenkungen zur Ankurbelung der US-Wirtschaft nicht unbedingt willfährig nachkommen wird. „Warsh steht nicht für eine bedingungslos expansive Geldpolitik“, meint Axel Angermann, Chefvolkswirt der Feri-Gruppe. Aber der designierte neue Fed-Chef fordert auch einen „Regimewechsel“ bei der Notenbank.
Bereits seit Jahren kritisiert Warsh, dass die Fed ihr Mandat immer weiter ausweitet. Dabei geht es auch um die Notprogramme, mit denen die Notenbank während der Finanz- und während der Coronakrise die US-Wirtschaft gestützt hat. Die Anleihekaufprogramme der Fed blähten die Bilanz der Notenbank von 900 Millionen Dollar 2008 auf bis zu neun Milliarden Dollar auf. Heute steht die Bilanz bei 6,6 Milliarden Dollar. Warsh hat bereits klargemacht, dass er diese Summe noch sehr viel deutlicher reduzieren will.
Bleibt Warsh dieser Haltung als Fed-Chef treu, dürfte er darauf drängen, dass die Notenbank zügig Anleihen abstößt. Dadurch würde die Schuldenaufnahme für die Regierung wohl teurer, weil die Nachfrage nach US-Staatsanleihen sinkt. „Paradoxerweise“, sagt Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater, „könnte ein Fed-Präsident Warsh genau das Gegenteil von Trumps Zielen bewirken, wenn er tatsächlich seine Aussagen umsetzt, die Fed-Bilanz zu verkürzen.“
Mit Agenturmaterial.
