Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht einem Medienbericht zufolge den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, der „Bild am Sonntag“ vorliegt, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor, schreibt die Zeitung in ihrem Vorabbericht.
„Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, „Bild am Sonntag“ vorab.
In ihrer Agenda schlägt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent vor, schreibt die Zeitung.
Zahnarztbesuch künftig privat bezahlen?
Gleichzeitig sollen mehrere Sozialleistungen gestrichen werden. Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr lang gezahlt werden. Auch die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente stehen laut Bericht zur Disposition. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und über die bisher beschlossenen 67 Jahre hinaus angehoben werden.
Auch die Kosten für eine Zahnbehandlung sollen nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Bericht der „Bild am Sonntag.“ Zudem sollen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit künftig nicht mehr über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sein.
Kühnert fordert niedrigere Altersbezüge für Abgeordnete
Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine Organisation innerhalb der CDU, sondern eine parteinahe Lobbyorganisation, die mit Genehmigung der CDU den Parteinamen in ihrer Bezeichnung führt. Sie setzt sich seit Jahren für ein höheres Renteneintrittsalter ein.
