Sollen Patienten ihre Zahnarztrechnungen künftig selbst bezahlen? Eine entsprechende Forderung des CDU-Wirtschaftsrates sorgt für Empörung – auch innerhalb der Union. »Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?«, sagte Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, der »Süddeutschen Zeitung«. »Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.«
Der Wirtschaftsrat ist ein Unternehmensverband, der der CDU nahesteht. Auch aktive Unionspolitiker gehören ihm an. Die Gruppe hatte am Sonntag in einem Papier erhebliche Streichungen von Sozialleistungen und Steuern vorgeschlagen. Arbeitslosengeld soll es demnach grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, die Mütterrente und die Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Und: Gesetzliche Versicherungen sollen die Kosten für Zahnarztbesuche nicht mehr übernehmen.
CDA-Chef Radtke warnte seine Partei nun, wiederholte Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken. »Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen«, sagte er. »Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.«
In der Union war jüngst eine heftige Debatte über den eigenen sozialpolitischen Kurs entbrannt, angefacht durch Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel. Die Mittelstandsvereinigung der CDU wollte das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit einschränken. Für den Vorstoß erntete sie heftigen Widerspruch, auch aus der Parteiführung.
Die Auseinandersetzung dürfte die Partei auch bei ihrem anstehenden Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart beschäftigen.
