AfD-Brandner hat Ärger wegen „Heul doch“-Spruch gegen Grüne

Berlin – Wer im Bundestag Frechheiten durch den Saal krakeelt, wird immer häufiger bestraft. Pöbler kassieren Ordnungsrufe oder Ordnungsgeld (bis zu 4000 Euro).

Doch was gut gemeint ist, artet aus Sicht von Kritikern allmählich aus. So erteilte Grünen-Bundestagsvize Omid Nouripour (50) am 17. Dezember dem AfD-Lautsprecher Stephan Brandner (59) einen Ordnungsruf, weil dieser der Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) in ihrer Rede „Dann heul doch!“ zugerufen hatte.

Dröge hatte sich in ihrer Rede an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) gewandt: „Es gibt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, seit Sie Kanzler sind, (…) dass es in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz vorangeht. Erfüllt es Sie nicht mit einem Gefühl von Trauer, wenn Sie dabei zuschauen, dass Wälder kaputtgehen, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben, wenn Gletscher sich zu Geröll- und Matschhalden verwandeln? Mich macht das traurig. Mich berührt das, weil ich mich frage, wie sehr sich diese Welt in Zukunft noch verändern wird.“

An dieser Stelle hatte AfD-Brandner laut Protokoll (liegt BILD vor) dazwischengegrätscht: „Dann heul doch!“

„Lustig ist daran nichts“

Nouripour verpasste Brandner dafür einen Ordnungsruf. Denn: „Heul doch!“, das sei eine „eindeutige Herabsetzung“ der Kollegin Dröge. Als daraufhin bei der AfD Lachen ausbrach, konterte Nouripour: „Lustig ist daran überhaupt nichts – und deshalb bekommen Sie einen Ordnungsruf.“

Kurios: Fast den gleichen Zwischenruf hatte ausgerechnet die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner 2023 dem damaligen Grünen-Abgeordneten Maik Außendorf (54) entgegengerufen – „Heul nicht!“ Außendorf hatte in Richtung CDU/CSU geätzt: „Es besteht noch Hoffnung für die Union, aus den 90er-Jahren herauszukommen.“

Damals gab es von der – ebenso grünen – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (59) keinen Ordnungsruf für Klöckner, keine Ermahnung – gar nichts. Warum ist „Heul doch“ jetzt plötzlich so schlimm?

Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse (77) hat den Verdacht, dass mit der AfD strenger umgegangen wird. Er zu BILD: „Eine Demokratie leidet Schaden, wenn nicht nach denselben Maßstäben geurteilt wird. Strikte parlamentarische Überparteilichkeit ist ein zentrales Element des demokratischen Parlamentarismus’. Weder ,Heul doch‘, noch ,Heul nicht!‘ rechtfertigt einen Ordnungsruf. Es ist längst überfällig, dass auch die AfD einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten erhält. Diese Form der Ausgrenzung geht über Abgrenzung hinaus.“

Brandner ist wegen des Ordnungsrufs noch immer auf der Zinne, sagte BILD: „Völlig normale Worte und Redewendungen werden geahndet – aber nur, wenn es gegen die AfD geht.“

Kurios: In seinem schriftlichen Einspruch gegen den Ordnungsruf (liegt BILD vor) hatte Brandner sich mit der Argumentation verteidigt, er habe mit „Heul doch“ nicht Dröge, sondern Kanzler Merz selbst gemeint, der nach seiner Wahrnehmung den Tränen nahe gewesen sei.

Dröge sagte BILD, die AfD lege es darauf an, Ordnungsrufe zu provozieren. „Anschließend inszenieren sie sich mit selbstmitleidigem Gejammer. Das gehört zum Drehbuch. Darauf sollte niemand reinfallen.“

Nouripours Sprecher sagte BILD: „Zu Beginn der Wahlperiode hat sich das neue Präsidium darauf verständigt, konsequent auf einen respektvollen Umgang im Plenum zu achten.“ Heißt im Klartext: Das Präsidium ist eben einfach strenger als früher …