AfD Mecklenburg-Vorpommern: Radikales Regierungsprogramm für möglichen Wahlsieg

Die AfD hat einen Programmentwurf vorgelegt, falls sie bei der Septemberwahl in Mecklenburg-Vorpommern an die Macht kommt. Geplant sind eine Rückführungspolizei, härtere Schulpolitik und Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien.

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich konkret auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Ein 94-seitiger Programmentwurf, der Ende Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll, skizziert tiefgreifende Veränderungen in Migrationspolitik, Bildung und Kulturbereich. Die Partei liegt derzeit in Umfragen bei etwa 35 Prozent.

Im Bereich Migration plant die AfD unter anderem die Schaffung einer eigenen "Rückführungspolizei" sowie Abschiebehaft-Einrichtungen. Asylbewerber sollen künftig nur noch Sachleistungen erhalten und in wenigen zentralen Unterkünften untergebracht werden. Besonders kontrovers ist die Ankündigung zur "Remigration" von Syrern aus dem Bundesland. In der Schulpolitik fordert die AfD Vorschaltklassen für Schüler mit Sprachdefiziten, strengere Aufnahmeverfahren für Gymnasien und kritisiert explizit Inklusion und Geschlechtervielfalt im Unterricht.

Auch kulturpolitisch werden die Forderungen deutlich: Die AfD will Genderschreibweisen per Verordnung aus der Verwaltung verbannen und droht mit der Kündigung von NDR-Staatsvertrag und Medienstaatsvertrag. Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden. Rechtsexperten weisen allerdings darauf hin, dass viele dieser Vorhaben rechtlich problematisch oder praktisch nicht umsetzbar sind – etwa weil wichtige Kompetenzen beim Bund liegen oder verfassungsrechtliche Hürden bestehen.