AfD-Politiker klagt gegen Fraktionsausschluss

Ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen, nachdem er Vorwürfe der Vetternwirtschaft öffentlich gemacht hatte. Jetzt streitet er den Rauswurf vor Gericht an.

Der Karlsruher AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt geht juristisch gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe prüft derzeit seine Klage gegen die Entscheidung der Partei.

Hintergrund des Konflikts ist eine Debatte über Nepotismus in der AfD-Fraktion. Schmidt hatte diese Diskussion angestoßen und öffentlich Kritik an Beispielen von Vetternwirtschaft geübt.

Nach seinen Äußerungen beschloss die Fraktion, Schmidt auszuschließen. Der Politiker interpretiert dies als Vergeltungsmaßnahme und macht geltend, dass er für seine Kritik nicht bestraft werden darf.