Argentinien: Senat beschließt von Milei vorangetriebene Arbeitsmarktreform

Buenos Aires. Der argentinische Senat hat eine von Präsident Javier Milei unterstützte Arbeitsmarktreform verabschiedet und der Regierung damit einen wichtigen Erfolg verschafft. Das Gesetz wurde am Freitagabend (Ortszeit) mit 42 zu 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen und kann damit in Kraft treten.

Der Kongress hatte am gleichen Tag bereits den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet und damit den ersten seit dem Amtsantritt Mileis Ende 2023. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar und sieht ein Wachstum von fünf Prozent bei einer Inflation von 10,1 Prozent vor.

Zudem wird ein primärer Haushaltsüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt. Das Haushaltsgesetz wurde mit 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Milei regiert seit seinem Amtsantritt mit einem strikten Sparkurs, der wiederholt zu massiven Protesten führte. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hatte seine Regierung jeweils den Haushalt des Vorjahres verlängert, was angesichts einer Inflationsrate von zeitweise fast 300 Prozent im April 2024 zu dramatischen Kaufkraftverlusten führte.