Argentinien: Senat billigt umstrittene Arbeitsmarktreform

Präsident Milei erreicht einen legislativen Erfolg: Der argentinische Senat hat eine Arbeitsmarktreform verabschiedet. Während die Regierung auf wirtschaftliche Impulse setzt, befürchten Gewerkschaften den Verlust von Arbeitnehmerrechten.

Der argentinische Senat hat sich am Freitagabend mit knapper Mehrheit für eine Arbeitsmarktreform ausgesprochen. 42 Senatoren stimmten dafür, 28 dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Gesetzesvorhaben des Präsidenten Javier Milei kann damit in Kraft treten.

Die Regierung sieht in der Reform einen wichtigen Schritt zur Belebung der Wirtschaft und zum Aufbau von Investorenvertrauen. Gewerkschaften hingegen warnen vor einer Schwächung von Arbeitnehmerrechten durch das Gesetz. Der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Modernisierungszielen und Schutzinteressen der Arbeitnehmer bleibt vorerst ungelöst.

Am selben Tag verabschiedete der Kongress auch den Haushalt für 2026 - der erste reguläre Etat unter Milei seit dessen Amtsantritt Ende 2023. Das Budget in Höhe von 102 Milliarden Dollar sieht ein primäres Haushaltsüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Der argentinische Präsident verfolgt seit seiner Wahl einen strikten Sparkurs, der bereits mehrfach zu großen Protesten führte.