Armenien wählt unter Spannungen: Festnahmen und Bombendrohungen prägen Wahldag

Bei der Parlamentswahl in Armenien werden Hunderte Oppositionelle festgenommen, Bombenalarme sorgen für Unruhe. Im Mittelpunkt steht der Machtkurs zwischen Westen und Russland.

Armenien wählt heute über die Zukunftsausrichtung des Landes. Der Urnengang wird jedoch von massiven Turbulenzen begleitet: Die prorussische Oppositionspartei Starkes Armenien meldet über hundert Festnahmen ihrer Unterstützer allein in den letzten zwei Tagen. Das Innenministerium erklärt diese mit Stimmenkauf-Vorwürfen, doch Beobachter sehen politische Gründe dahinter.

Die Wahl wird zum Referendum über Armeniens geopolitische Ausrichtung. Regierungschef Nikol Paschinjan, der seine dritte Amtszeit anstrebt, steht für eine Annäherung an den Westen und die EU. Nach der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan 2023 verstärkte er diesen Kurs – eine Entscheidung, die Russland und dessen Sympathisanten als Verrat sehen. Der Kreml erhöhte zuletzt massiv den Druck: Moskau verhängte Einfuhrverbote armenischer Waren und drohte mit der Kündigung günstiger Gaslieferungen.

Zusätzlich zur politischen Polarisierung erschüttern Bombendrohungen den Wahlablauf, die sich allerdings als falsch herausgestellt haben. OSZE-Wahlbeobachter beschreiben eine beunruhigende Polarisierung des Wahlkampfs, geprägt von gegenseitigen schweren Anschuldigungen. Bis zum Nachmittag hatten knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.