Doppelte Besteuerung: Wie der Staat bei Sprit und Strom zweimal zugreift

Verbrauchsteuern auf Benzin, Strom und Zigaretten werden selbst besteuert. Das System kostet Bürger Milliarden – besonders Geringverdiener trifft es hart. Nun prüft das Verfassungsgericht die Praxis.

An der Zapfsäule, beim Stromzähler und überall im Alltag: Der deutsche Staat nutzt ein Steuersystem, das Abgaben selbst wieder besteuert. Auf Verbrauchssteuern für Energie, Tabak und andere Produkte wird anschließend die reguläre Mehrwertsteuer fällig – der Staat besteuert also seine eigene Abgabe.

Die Zahlen sind beeindruckend: Jährlich nimmt der Staat etwa 66 Milliarden Euro durch Verbrauchssteuern ein. Durch die zusätzliche Mehrwertsteuer auf diese Summen kommen weitere zwölf Milliarden Euro hinzu. Besonders kraß ist die Situation beim Strom: Hier macht sich die Doppelbesteuerung mit etwa 70 Euro pro Haushalt und Jahr deutlich bemerkbar – insgesamt etwa 2,5 Milliarden Euro Mehrbelastung bundesweit.

Menschen mit kleinen Einkommen leiden unter diesem System besonders, da die Belastung vom Konsum abhängt, nicht vom Verdienst. Inzwischen hat sich eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Praxis bis zum Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Experten sehen dabei eine Chance für Verbraucher – sollte die Klage erfolgreich sein, könnten Millionen von ihnen Rückerstattungen erhalten.