Polizeieinsatz in vier Bundesländern
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Carsten Rehder / dpa
Polizeieinsatz in vier Bundesländern
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Das Bundeskriminalamt ist nach bundesweiten Bombendrohungen gegen Schulen und Bahnhöfe den Tatverdächtigen auf der Spur. Die Polizei hat mehrere Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht.
Die Ermittlungen richten sich gegen vier Beschuldigte, darunter zwei Jugendliche. Sie sollen Hunderte Drohmails verschickt haben, wie das BKA in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gemeinsam mitteilten. Ihnen werde zur Last gelegt, »als Teil einer überregional agierenden Tätergruppierung für Hunderte Drohmails mit vorgetäuschten bundesweiten Bombendrohungen gegen Schulen, Hauptbahnhöfe, Einkaufszentren und andere städtische sowie öffentliche Einrichtungen verantwortlich zu sein«.
In Hunderten Fällen seien Polizeieinsätze ausgelöst worden, heißt es. Laut den Angaben hatte sich die Gruppe rein virtuell zusammengeschlossen – und zwar in einer geschlossenen Messenger-Gruppe namens »Schweinetreff«. Ziel sei gewesen, »den öffentlichen Frieden unter Androhung von Straftaten zum Nachteil von Leib und Leben zu stören, größtmögliche Einsatzlagen auszulösen und größtmögliche Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen«.
Das BKA nennt einige besonders spektakuläre Fälle:
Evakuierung des Einkaufszentrums am Limbecker Platz in Essen im Mai 2024
Sperrung des Bahnhofs Neunkirchen und Einstellung des Bahnverkehrs im September 2024
Räumung des Funkhauses des MDR in Magdeburg und weitreichende Sperrung der anliegenden Straßen im Oktober 2024
Räumung eines großen Einkaufszentrums in Sachsen-Anhalt im Dezember 2024
Räumung und Schließung einer Schule in Bad Hersfeld im Dezember 2024.
Weitere vergleichbare Taten betrafen Österreich.
»Wenngleich infolge der Tathandlungen kein schädigendes Ereignis eingetreten ist, entstand durch die Evakuierungsmaßnahmen in Deutschland ein immenser Sachschaden im hohen fünfstelligen Bereich«, heißt es in einer Mitteilung des BKA. Zudem hätten etwa die Einsätze in Schulen psychologische Belastungen bei den betroffenen Schülerinnen, Schülern sowie dem Lehrpersonal ausgelöst.
Mutmaßlich, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen, sei in den Drohungen oft ein »islamistischer Bezug« vorgetäuscht worden. Eine »religiös motivierte Tatmotivation« habe sich bei den Ermittlungen aber nicht nachweisen lassen. Alle Drohungen seien zudem falsch gewesen. Bei den Durchsuchungen seien Beweismittel wie elektronische Geräte und Speichermedien beschlagnahmt worden. Von Festnahmen war nicht die Rede.
BKA-Vizepräsident Sven Kurenbach erklärte einmal mehr, dass die Aktion zeige, »dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt«. Derartige Drohmails könnten für die Täter teuer werden, weil Großeinsätze der Polizei »mit hohen Kosten verbunden« seien.
Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt beim ZIT, sagte, die Ermittlungen würden zeigen, »dass es sich bei den vorgeworfenen Handlungen nicht um harmlose Streiche, sondern um Straftaten handelt, die einen enormen finanziellen Schaden anrichten und zugleich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massiv beeinträchtigen können.«
Der SPIEGEL hatte im vergangenen Jahr bereits über die Gruppierung New World Order (NWO) berichtet, deren Mitglieder systematisch Cybermobbing und Cyberstalking begangen und auch Bombendrohungen abgesetzt haben sollen . Im September desselben Jahres führte das BKA Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Rädelsführern der Gruppe durch. Nach SPIEGEL-Informationen gehen Ermittler im aktuellen Fall allerdings nicht davon aus, dass sie Teil der NWO-Gruppe sind, sondern einer neuen Gruppierung.
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