Blitzabsage von Pressekonferenz: CDU-Röttgen geht auf Pistorius los: Wehrdienst-Krach eskaliert!

Blitzabsage von Pressekonferenz: CDU-Röttgen geht auf Pistorius los: Wehrdienst-Krach eskaliert!

Blitzabsage von Pressekonferenz: CDU-Röttgen geht auf Pistorius los: Wehrdienst-Krach eskaliert!

Gesetz soll trotzdem am Donnerstag zur 1. Lesung in den Bundestag

Boris Pistorius (65, SPD) muss sich weiter Gedulden

Boris Pistorius (65, SPD) muss sich weiter gedulden

Berlin – Überraschung am Abend: Union- und SPD-Fraktion haben am Dienstagabend kurzfristig eine Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt!

Hintergrund nach BILD-Informationen: Die SPD habe einen Kompromiss platzen lassen. Damit ist das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) von der Tagesordnung im Bundestag genommen worden. Schon das zweite Mal!

Eigentlich wollten die Verteidigungsexperten beider Fraktionen am Dienstagabend eine Einigung im Wehrdienst-Zoff vorstellen. Demnach sollte ein Losverfahren eingeführt werden, mit dem im Zweifel weitere Freiwillige für den Wehrdienst gewonnen werden sollten. Doch offenbar gibt es innerhalb der SPD-Fraktion massiven Widerstand dagegen.

CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen (60) attackierte Pistorius scharf. Dem RND sagte er: „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann. Die SPD muss sich jetzt sortieren.“

Am späten Dienstagabend erfuhr BILD: Die Koalitionspartner wollen das Gesetz trotzdem am Donnerstag in den Bundestag einbringen.

CDU-Politiker Norbert Röttgen

CDU-Politiker Norbert Röttgen

Doch vorausgegangen war ein heftiger Koa-Streit!

▶︎ Brisant: Noch am Nachmittag hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) sich froh darüber gezeigt, dass es jetzt „Eckpunkte gibt, die meines Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen darstellen“.

Und auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) hatte betont, es sei „eine gute Lösung gefunden“ worden. Das Losverfahren sei dabei aus seiner Sicht die fairste Variante.

Erst letzte Woche hatte die Unionsfraktion den Gesetzentwurf in letzter Minute von der Tagesordnung streichen lassen. Grund: Den Abgeordneten ging der freiwillige Dienst nicht weit genug. Sie pochten auf eine Pflicht.

Nach BILD-Informationen war Pistorius gegen das geplante Losverfahren, auch seine Juristen hatten verfassungsrechtliche Bedenken. Größtes Problem: Ohne flächendeckende Musterung eines Jahrgangs hätte man im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht gewusst, wer wehrfähig ist und eingezogen werden kann.

Der Wehrdienst-Plan

Der Plan: Alle 18-Jährigen eines Jahrgangs bekommen einen Fragebogen zugeschickt. Die Männer müssen antworten. Wer danach Interesse hat, wird zur Musterung geladen. Im Gespräch war zusätzlich: Melden sich zu wenige, sollten weitere 18-Jährige für die Musterung ausgelost werden. Der Diensteintritt sollte jedoch zu jeder Zeit freiwillig bleiben.

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