Wehrdienst-Gesetz: Koalition einigt sich nach Krise

Union und SPD haben sich nach heftigem Streit auf ein Wehrdienst-Modell mit Losverfahren geeinigt. Trotz geplatzter Pressekonferenz soll das Gesetz am Donnerstag in den Bundestag.

In letzter Minute haben sich CDU/CSU und SPD auf ein neues Wehrdienst-Modell verständigt. Nachdem eine gemeinsame Pressekonferenz am Dienstagabend kurzfristig abgesagt wurde, einigten sich die Koalitionspartner darauf, das Gesetzesvorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius dennoch am Donnerstag zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen.

Der Streitpunkt war heftig: Geplant ist ein zweistufiges System, bei dem zunächst alle 18-Jährigen eines Jahrgangs einen Fragebogen erhalten. Männer müssen diesen beantworten. Interessierte werden dann zur Musterung eingeladen. Melden sich zu wenige freiwillig, sollen per Losverfahren weitere junge Männer zur Musterung herangezogen werden. Der tatsächliche Diensteintritt bleibt freiwillig.

Kritik kam von beiden Seiten: Die Union wollte ursprünglich eine stärkere Verpflichtung, während Pistorius das Losverfahren ablehnte und verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisierte die SPD scharf für ihre anfängliche Blockadehaltung. Dies ist bereits der zweite Anlauf für das Gesetzesvorhaben – letzte Woche war es ebenfalls kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.