BSW stimmt erstmals AfD-Antrag auf Landtagsauflösung zu

Die Brandenburgische Linksfraktion wird einen AfD-Antrag zur Selbstauflösung des Landtags unterstützen. Der Grund: Sie lehnt eine Regierungskontinuität mit der abgewählten CDU ab.

In Brandenburg wird die BSW-Fraktion erstmals vollständig für einen Antrag der AfD stimmen. Dabei geht es um die Forderung nach Auflösung des Landtags und anschließenden Neuwahlen. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders begründet die Zustimmung damit, dass seiner Ansicht nach gegen den Wählerwillen eine Regierung mit der bei der letzten Wahl abgestraften CDU fortgesetzt werden soll.

Hintergrund der Entscheidung ist das Scheitern der SPD-BSW-Koalition. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte das Bündnis am Dienstag aufgelöst und nannte interne Machtkämpfe der Wagenknecht-Partei sowie fehlende Zuverlässigkeit als Gründe. Die BSW war intern zerrissen: Während die einen Kompromisse mit der SPD suchten, beharrten andere auf strikten Parteilinien.

Mit dem Bruch der Koalition endet auch die Vereinbarung zwischen SPD und BSW, gemeinsam gegen Oppositionsanträge zu votieren. Damit könnte der Weg für Neuwahlen in Brandenburg klarer werden.