Brandenburgs Koalition in der Krise: BSW verliert vier Abgeordnete

Vier Parlamentarier treten aus der BSW aus und bleiben parteilos. Sie werfen ihrer Partei Radikalisierung vor. Die Regierungskoalition in Brandenburg gerät ins Wanken.

In Brandenburg verschärft sich der politische Konflikt: Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme autoritäre Tendenzen innerhalb der Bewegung und werfen der Parteiführung vor, von radikalisierten Positionen geprägt zu sein. Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier als parteilose Abgeordnete in der Landtagsfraktion bleiben.

Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während die SPD diese unterstützt, lehnt die BSW-Fraktion sie mehrheitlich ab. Diese Spaltung führte auch zu Spannungen innerhalb der BSW selbst: Finanzminister Robert Crumbach hatte den Verträgen im Kabinett zugestimmt, der BSW-Bundesvorstand lehnte sie aber ab.

Die Regierungskoalition aus SPD und BSW verfügt über nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Mit dem Austritt der vier Abgeordneten ist unklar, ob diese Mehrheit noch stabil ist. Entscheidende Abstimmungen zu den Medienstaatsverträgen sind für den 19. und 20. November geplant. Eine alternative Regierungsmehrheit ist derzeit nicht in Sicht.