Koalitionsspitze ringt bis in die Nacht um Einigung

Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach fast sechs Stunden beendet. Besonders umstritten bleibt das geplante Rentenpaket, gegen das Teile der Unionsfraktion rebellieren.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich in der Nacht zu intensiven Verhandlungen zusammengesetzt. Unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil diskutierten die Koalitionär über mehrere strittige Themen. Am Freitagmorgen sollen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Ein Knackpunkt bleibt das geplante Rentenpaket: 18 Abgeordnete der Jungen Union lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie fürchten erhebliche Mehrausgaben, falls das Rentenniveau nach 2031 weiter angehoben wird – auch wenn sie die Stabilisierung bis 2031 akzeptieren. Fraktionschef Jens Spahn signalisierte, mit einem zweiten Rentenpaket die Kritiker gewinnen zu wollen. Ohne ihre Zustimmung könnte die Koalitionsmehrheit im Bundestag schrumpfen.

Bei anderen Themen zeichnete sich mehr Bewegung ab: Beim Verbrenner-Aus zeigte sich Merz zuversichtlich auf eine Einigung hin. Auch beim Heizungsgesetz werden Anpassungen angestrebt – die Details sind aber weiterhin umstritten. Die Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket ist bislang für die kommende Woche vorgesehen, wurde aber noch nicht terminiert.