Bundesregierung: Söder wirbt für Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Bayern bereit für Pilotprojekt mit Mini-AKW. Foto: dpa
Krankenkassen: Mehr gegen steigende Arzneimittelpreise tun
Die Krankenkassen haben die Politik aufgefordert, stärker gegen steigende Arzneimittelpreise vorzugehen. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu zaghaft“, sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Oliver Blatt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Auf die Frage, ob ein Drücken der Preise möglich sei, ohne die Hersteller ins Ausland zu vertreiben, sagte Blatt: „Ein klares Ja! Es ist Quatsch zu behaupten, dass hohe Preise dafür sorgen würden, dass mehr in Deutschland produziert wird.“ Schon heute ließen deutsche Konzerne in China oder Indien produzieren. Noch höhere Preise führten nicht zu einer besseren Versorgungslage.
Für Arzneimittel hätten die Kassen im vergangenen Jahr 58,5 Milliarden Euro ausgegeben – mehr als für die ambulante ärztliche Versorgung, sagte Blatt. „Das ist inzwischen nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Kostenblock. Die Ausgaben für neue Medikamente haben sich in zwölf Jahren verdoppelt“, beschrieb er die Entwicklung.
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Nouripour verlangt Fortschritte bei Wahltermin-Bündelung
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) pocht auf Fortschritte in der Debatte um eine mögliche Bündelung von Wahlterminen in den Bundesländern. „Durchaus nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern sind zu lösen, wenn der politische Wille da ist“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben.“
Nouripour hatte bereits vor anderthalb Jahren vorgeschlagen, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Er freue sich, dass inzwischen auch die Generalsekretäre von CDU und SPD seinem Vorschlag etwas abgewinnen könnten, erklärte Nouripour. „Verlängerung der Amtszeit der Bundesregierung auf fünf Jahre, Bündelung der Wahltermine in den Bundesländern, maximal zwei Perioden für den Bundeskanzler“, zählte er auf.
Vor einigen Tagen hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD zur Idee eines einzigen Landtagswahl-Termins gesagt: „Fände ich super, so eine Midterm-Wahl wie in Amerika.“ Er wies allerdings darauf hin, dass dies schwierig umzusetzen sei. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den Vorschlag.
Söder wirbt für Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt sein Bundesland für ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Mini-Atomkraftwerk ins Spiel. „Bayern ist bereit für ein Pilotprojekt“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.
Söder bekräftigte seine seit einiger Zeit vertretene Ansicht, dass Deutschland zur Kernenergie zurückkehren müsse. „Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren. Dazu zählen neuartige modulare Kleinreaktoren und die Kernfusion.“ Als Brennstoff möchte Söder Atommüll nutzen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert „Steuerbremse beim Tanken“
Angesichts der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“, einem Vorabbericht zufolge. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. „Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken.“ Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe. Schulze ist CDU‑Präsidiumsmitglied.
Neues Altersvorsorgedepot: Klingbeil will Kosten begrenzen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung der Kosten für Sparer. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen: Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel – wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“.
Die geplante Reform der Bundesregierung sieht vor allem ein Altersvorsorgedepot vor, das hohe Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht und damit rentabler sein soll als die bisherige Riester-Rente. Geplant ist ein Standardprodukt, mit dem zwei Fonds bespart werden können. Dafür sollen Sparer Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten. Die Kostenobergrenze für Verbraucher soll bei jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme liegen. Kritiker halten den Kostendeckel für viel zu hoch angesetzt. Die Anhörung im Bundestag ist für Montag, den 16. März, geplant.
Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs
Bundesregierung bislang kaum jemanden als Härtefall anerkannt. Zu 392 Familien mit 1325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung berufen hatten, schloss das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben die Vorprüfung ab – es wurden aber nur zwei Visa erteilt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. In der großen Mehrheit der Fälle seien bisher keine Hinweise auf einen Härtefall festgestellt worden.
Am 4. März lagen den Angaben zufolge insgesamt 4029 Härtefallanzeigen bei der Internationalen Organisation für Migration vor. Seit Dezember wurde kein weiteres Härtefall-Visum erteilt, wie im Vergleich mit einer früheren Regierungsantwort deutlich wird.
Merz würdigt strategische Partnerschaft mit Norwegen
Zum Auftakt seines Norwegen-Besuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit dem Nato-Land betont. Die Zusammenarbeit funktioniere „äußerst gut“ und habe „Potenzial für die Zukunft“, sagte er bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre gleich nach seiner Ankunft auf der Insel Andoya 300 Kilometer nördlich des Polarkreises.
Am Freitag wollen die beiden Regierungschefs dort den Weltraumbahnhof Andoya Space Port besuchen, wo seit 1962 mehr als 700 Forschungsraketen und -ballons gestartet sind. In wenigen Tagen soll von dort aus die deutsche Orbitalrakete „Spectrum“ getestet werden, die für den Transport erdnaher Satelliten in die Umlaufbahn entwickelt wurde.
Anschließend geht es weiter zum Militärstützpunkt Bardufoss. Dort machen sich Merz und Støre zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Bild von der Übung Cold Response, an der nach Angaben der norwegischen Streitkräfte mehr als 32.500 Soldaten aus 14 Nato-Staaten in Norwegen und Finnland teilnehmen – darunter 1600 Bundeswehrsoldaten. Die drei Regierungschefs wollen auch über den Einstieg Kanadas in die gemeinsame Produktion von U-Booten beraten, bei der Deutschland und Norwegen bereits kooperieren.
Merz: Ausbau des BKA war Reaktion auf Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht hohe Investitionen in das Bundeskriminalamt (BKA) in den zurückliegenden Jahren auch als eine Folge der früheren Migrationspolitik. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen.
„Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben“, sagte er beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz der Sicherheitsbehörde in Wiesbaden. Inzwischen gebe es rund 8000 Planstellen, der BKA-Haushalt umfasse knapp 1,3 Milliarden Euro.
Wadephul baut Außenministerium um
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Struktur des Außenministeriums umgebaut, um es schlagkräftiger zu machen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Mitarbeiter vom Donnerstag hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Künftig solle das Amt konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Ziele ausgerichtet werden, schreibt Wadephul. Die Länderreferate und Regionalabteilungen sollen gestärkt und vor allem parallele Strukturen aufgelöst werden. „Europapolitik und Geoökonomie“ sollten stärker zusammengedacht werden. Die Neuordnung solle „eine Außenpolitik aus einem Guss“ ermöglichen.
Auch im Personalhaushalt gibt es Änderungen in Form von Einsparungen. Künftig soll es noch elf Abteilungen im Außenministerium geben, von denen sechs von Frauen geführt werden. Einsparungen gibt es etwa bei den Posten der Unterabteilungsleiter. Der Abbau der Zahl der in Bundesministerien Beschäftigten ist eine Vorgabe des Koalitionsvertrages, den die Ressorts bisher aber eher zögerlich umgesetzt haben.
Söder fordert wegen Spritpreisen eine Verschärfung des Kartellrechts
CSU-Chef Markus Söder drängt angesichts hoher Spritpreise infolge des Iran-Kriegs auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher. „Das Kartellrecht muss endlich schärfer werden“, sagte Söder im Sender n-tv. Es reiche nicht aus, zu sagen, man dürfe nur einmal am Tag erhöhen – „weil dann wird halt einfach höher erhöht“. Es müsse auch etwas gegen mögliche Preisabzocke getan werden. Denn obwohl die Ölknappheit noch gar nicht angekommen sei, würden an deutschen Tankstellen schon die Preise erhöht, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Das Kartellrecht muss massiv verändert werden.“
Politiker von CDU und SPD wollen raschen Start der Spritpreis-Bremse
Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Reiche hatte angekündigt, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Spritpreise anheben dürfen. Sie will das Modell so rasch wie möglich einführen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, sagte „Bild“: „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche. Wir als SPD-Fraktion stehen jedenfalls bereit.“ In Richtung der Unionsfraktion sagte Zorn: „Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen.“
Pistorius: Militärische Zusammenarbeit mit USA exzellent
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht trotz politischer Spannungen keine Einschränkungen in der militärischen Kooperation mit den USA. „Auf militärischer und auf zivilmilitärischer Ebene klappt die Zusammenarbeit exzellent“, sagte der SPD-Politiker in Mainz. Dort schaute er sich auf einem Flugplatz mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (SPD) Technik der Landespolizei und der US Air Force zur Abwehr von Drohnen an.
„Das, was politisch läuft, ist das eine“, sagte Pistorius weiter. Dass die Amerikaner künftig konventionell weniger in Europa machen wollten, sei klar gewesen. „Es zeichnet sich aber ab, dass das so passiert, dass keine gefährlichen Fähigkeitslücken entstehen.“ Bei der militärischen Zusammenarbeit gebe es nach wie vor keine Abbrüche oder Irritationen.
Klingbeil sieht Preistreiberei an Tankstellen
Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und will ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Wie der SPD-Politiker in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen sagte, könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD im Bund einmal mehr aus
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zur Koalition mit der SPD bekannt und ein Zusammengehen mit der AfD erneut klar ausgeschlossen. „Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht suchen. Ich werde es nicht tun“, sagte er bei einer Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz über die AfD
Merz: Deutschlands Schuldentragfähigkeit ist erreicht
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Schuldentragfähigkeit Deutschlands für erreicht. Für ihn komme eine weitere Verschuldung des Bundes (…) nicht infrage, sagte der CDU-Chef am Montag in Berlin nach den Gremiensitzungen der Partei. „Das weiß auch die SPD.“
In der Debatte über eine weitere Reform der Schuldenbremse in der schwarz-roten Regierung gehe es um „ein paar technische Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Schuldenbremse klären müssen, aber eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage“, sagte der Kanzler. „Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits jetzt erreicht. Mehr geht nicht.“
SPD will hohe Spritpreise mit schärferen Regeln anstatt Tankrabatten drücken
Angesichts der hohen Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schärfere Regeln für Mineralölkonzerne anstelle von Staatshilfen wie eines Tankrabatts gefordert. Als mögliche Maßnahmen nannte er eine Begrenzung von Preisanpassungen auf einmal pro Tag oder ein Maximum für Preissteigerungen, wie es in anderen Ländern üblich sei.
Einem erneuten Tankrabatt oder einer Spritpreisbremse erteilte Klüssendorf eine Absage. Bevor über solche Instrumente nachgedacht werde, müssten zunächst alle Möglichkeiten des Bundeskartellamts ausgeschöpft werden. Sollten diese nicht ausreichen, müsse die Wettbewerbsbehörde für die Zukunft bessere Handlungsmöglichkeiten erhalten.
Verfahren gegen Spahn wegen Masken-Kauf eingestellt
Das Verfahren gegen den Unionsfraktionsvorsitzenden und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken ist eingestellt worden. Die Prüfung eines Anfangsverdachts habe keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Daher habe es keine Aufnahme von Ermittlungen gegeben. Das Gesundheitsministerium hatte während der Corona-Pandemie mehrere Milliarden Atemmasken für mehrere Milliarden Euro bestellt. Ein beträchtlicher Teil davon wurde nicht gebraucht.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, mehr als 170 Strafanzeigen seien gegen Spahn in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bundesminister für Gesundheit eingegangen, die Vorwürfe seien Vorteilsannahme und Untreue. Für die Prüfung des Sachverhalts seien ein Sachverständigenbericht sowie Berichte des Bundesrechnungshofs ausgewertet worden.
Schweitzer: „Bitterer Abend“ für SPD in Baden-Württemberg
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich trotz der Verluste für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zuversichtlich. Natürlich sei es „für die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg ein bitterer Abend gewesen“, sagte Schweitzer im Deutschlandfunk knapp zwei Wochen vor der Wahl in seinem Land. Das Ergebnis mache ihn aber „überhaupt nicht nervös“. Der Wahlkampf fühle sich „wie eine Aufholjagd“ an, in Rheinland-Pfalz sei seine Partei „richtig gut unterwegs. Die Zuversicht wächst, die Zustimmung wächst weiter“.
Die Wahl im Nachbarland habe gezeigt, dass eine Aufholjagd, wenn es um die Frage gehe, wer das Land regiere, dann „auch die CDU nicht in den Vorteil bringt“, so Schweitzer. „So ist es bei uns in Rheinland-Pfalz auch.“ In Baden-Württemberg habe sich die Landtagswahl am Ende auf den Zweikampf zwischen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und Cem Özdemir von den Grünen fokussiert. „Und damit haben die Parteien, denen man nicht zutraut, dass sie in diesem Rennen eine Rolle spielen, einen schweren Stand gehabt“, so Schweitzer. „Und auch das wird vergleichbar sein in Rheinland-Pfalz. Das heißt, mit unterschiedlichen Farben werden die gleichen Mechanismen bei uns wirken.“
Eingeschränkter Schutz: 150 Visa für Familiennachzug
Die im vergangenen Jahr beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus hat aus Sicht der Bundesregierung die Aufgabenlast von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration reduziert. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Frage des Abgeordneten Jan Köstering (Linke) mit. Den Angaben zufolge wurden von Anfang August bis Ende Dezember insgesamt 150 Visa zur Familienzusammenführung für Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutz ausgestellt.
Länder wollen mehr Geld vom Bund – Korb von Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weist Forderungen der Länder nach einer Kostenübernahme des Bundes bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben vor Ort zurück. „Meine Priorität liegt bei der Entlastung der Kommunen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Länder fordern allerdings auch immer mehr Geld vom Bund. Doch da sehe ich keinen Spielraum über die vereinbarten Maßnahmen hinaus.“
Kretschmann kritisiert CDU-Ideen: „Machen wir alles schon“
Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Wahlkampf keine neuen Ideen für Baden-Württemberg. Er lese in Interviews von Hagel immer lange Listen mit den Themen KI, Mobilität, Photonik, Robotik oder Verteidigung. „Dann bin ich doch immer sehr erstaunt. Das machen wir schon alles. Und er war dabei“, sagte Kretschmann beim Wahlkampfabschluss der baden-württembergischen Grünen in Ulm.
Daneben wolle Hagel einen Sicherheitsrat oder einen Sachverständigenrat für Wirtschaft einrichten. Auch das gebe es alles schon, es heiße nur anders, so Kretschmann: „Neu ist da nicht der Inhalt, nur die Überschrift.“ Dass aus neuen Überschriften großartiges entstehe, sei eher selten.
Merz motiviert Wahlkämpfer im Südwesten für den Endspurt
CDU-Bundeschef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Wahlkämpfern seiner Partei in Baden-Württemberg Mut zugesprochen auf den letzten Metern des Wahlkampfs. Die Landtagswahl am Sonntag werde knapp, sagte Merz beim Wahlkampfabschluss der Südwest-CDU in Ravensburg. „Die wird knapper als wir gedacht haben“. Der ein oder andere möge darüber nachdenken, gelb zu wählen oder gar dunkelblau, sagte er ins Publikum. Aber: „Wer jetzt blau wählt oder gelb wählt, könnte am nächsten Montag grün aufwachen.“
Derzeit liegen Grüne und CDU in Baden-Württemberg in Umfragen etwa gleichauf und werden wohl auch wieder miteinander koalieren müssen. Ein anderes Bündnis scheint rechnerisch derzeit nicht möglich – das heißt, dass die Wahl vor allem darüber entscheiden dürfte, ob Grüne oder CDU den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
„50 Euro im Monat“ – Merz ruft zum Sparen für das Alter auf
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat vor allem junge Menschen im Land mit Blick auf die private Altersvorsorge zum frühzeitigen Ansparen aufgerufen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen früh genug beginnen, für ihr Alter auch zu sparen“, sagte Merz beim Wahlkampfabschluss der baden-württembergischen CDU in Ravensburg. „Und dann sag bitte niemand: Das könnten wir ja nicht. Natürlich können wir das.“
„Wir diskutieren hier über 48-Prozent-Haltelinie, bis 2031 oder bis 2032, oder für immer oder für nie“, sagte Merz mit Blick auf die Debatte über die Reform des Rentensystems. Das sei nicht in die entscheidende Kennziffer. Er betonte die Bedeutung der privaten Vorsorge. „Man muss nur mit kleinen Beträgen früh genug anfangen und darf es nie unterbrechen“, sagte der Kanzler. „Und wenn Sie mit 50 Euro im Monat anfangen, dann haben Sie eine sechsstellige Altersversorgung, wenn Sie dann mit 65, 68 in den Ruhestand gehen.“ Das sei die entscheidende Botschaft, die man mit der SPD verabredet habe.
Merz: Rente an Lebensarbeitszeit knüpfen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dafür plädiert, die Rentenhöhe künftig nicht an einem festen Renteneintrittsalter, sondern an der Zahl der gearbeiteten Jahre zu orientieren. Es gehe weniger um die Frage, ob jemand mit 61, 65 oder 68 Jahren in den Ruhestand gehe, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend auf einer Wahlveranstaltung der CDU Baden-Württemberg in Ravensburg. Es gehe darum, wann jemand angefangen habe zu arbeiten und wie lange er gearbeitet habe.
Bundesrat will besseren Schutz gegen sexuell motivierte Aufnahmen
Der Bundesrat will den Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos verbessern. In einer Entschließung forderten die Länder die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken in der Strafbarkeit solcher Taten schließt. Damit sollen auch der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild gestärkt werden.
Es geht um Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen. Beispiele sind heimliches Filmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie einer Sauna.
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