Bundesverfassungsgericht weist BSW-Beschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen abgelehnt. Die Union denkt nun über Reformen im Wahlprüfverfahren nach.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Partei BSW war mit ihrer entsprechenden Beschwerde gescheitert – hauptsächlich wegen mangelnder Nachweise für ihre Vorwürfe.
Die Richter befanden, dass die eingereichten Belege nicht ausreichten, um ernsthafte Zweifel am Wahlergebnis zu begründen. Damit bleibt das Ergebnis der Wahl in dieser Form bestehen.
Die Unionsfraktion nutzt den Fall nun als Anlass, um über mögliche Verbesserungen im Wahlprüfungsprozess nachzudenken. Ziel soll es sein, künftige Verfahren dieser Art effizienter und transparenter zu gestalten.