Bürgergeld-Reform: Die ausgebliebenen Einsparungen

Kanzler Merz versprach im Wahlkampf massive Kosteneinsparungen durch eine Bürgergeld-Umgestaltung. Doch die erhofften zweistelligen Milliardenbeträge sind ausgeblieben.

Im Wahlkampf 2024 kündigte Bundeskanzler Merz an, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. Sein Ziel: Das System sollte effizienter werden und erhebliche Einsparungen in den Bundeshaushalt bringen. Dabei ging es um Beträge im zweistelligen Milliardenbereich.

Monatelang ist die Reform nun in Kraft, doch die erwarteten Kostenreduktionen sind praktisch nicht eingetreten. Die neue Grundsicherung zeigt bislang nicht die erhofften finanziellen Effekte, die während des Wahlkampfes versprochen worden waren.

Das Vorhaben offenbart damit eine signifikante Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Wirkung. Experten gehen davon aus, dass die Einsparungspotenziale des Systems deutlich geringer ausfallen als ursprünglich kalkuliert.