Hagel widerspricht Merz im Rentenstreit

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel stellt sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und unterstützt die Forderungen der Jungen Union. Im Streit um das geplante Rentengesetz entstehen Risse in der Partei.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust hat sich der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel demonstrativ gegen seinen Parteichef gestellt. Während Kanzler Friedrich Merz den SPD-Entwurf zur Rentenpolitik unterstützt, fordert Hagel weitere Verhandlungen mit der Sozialdemokratie. Das Rentenniveau bis 2031 sei bereits ein Kompromiss, eine darüberhinausgehende Regelung müsse neu diskutiert werden.

Die Junge Union lehnt den geplanten Gesetzentwurf weiterhin ab. Dieser würde das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent halten und kostet den Staat Schätzungen zufolge bis zu 115 Milliarden Euro extra bis 2040. Die Parteijugend argumentiert, dass dies zu Lasten jüngerer Generationen geht. Bundestags-Abgeordneter Pascal Reddig und JU-Vizechefin Ann-Cathrin Simon bekräftigten ihre Ablehnung und erhielten für Hagels Unterstützung stehendes Applaus von den Delegierten.

Die Auseinandersetzung offenbart Spannungen innerhalb der CDU. Merz hatte die Junge Union aufgefordert, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen – diese lehnt aber eine Zustimmung in der vorliegenden Form kategorisch ab. Unter Druck steht auch Fraktionschef Jens Spahn, der die Renten-Rebellen auf Linie bringen soll. Das Rentengesetz hat bereits das Kabinett passiert und liegt nun im Parlament.