CDU und CSU fordern Radikal-Sparkurs: Klingbeil soll Ausgaben kippen

Berlin – Steuern rauf oder Ausgaben einsparen? In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, wie Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) das 170-Milliarden-Euro-Loch (bis 2029) stopfen soll. Klingbeil und die SPD wollen Gutverdiener höher besteuern. Die Union lehnt das ab. Statt höherer Steuern fordern CDU- und CSU-Politiker von Klingbeil einen konsequenten Sparkurs.

BILD erklärt, wo der Finanzminister laut Union sparen soll.

► Stopp für Wärmepumpen-Förderung

CSU-Generalsekretär Martin Huber (47) sieht Einsparpotenzial „bei den Milliarden für Wärmepumpen-Förderung“.

Die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ ist 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Insgesamt stehen für den KTF zwischen 2026 und 2029 Ausgaben in Höhe von rund 150 Milliarden Euro bereit. Davon sind rund 47 Milliarden Euro für die Förde­rung des Klimaschutzes im Gebäudebereich vorgesehen.

► Bürgergeld

Außerdem sollen die Ausgaben für das Bürgergeld verringert werden. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte zu BILD, mehr als die Hälfte des Haushalts seien Sozialausgaben. Konkret liege beim Bürgergeld das größte Potenzial darin, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln: „Die beanspruchen dann keine Unterstützung mehr, sondern zahlen im Gegenteil in Steuer- und Sozialkassen ein.“

Auch bei Flüchtlingen, die Bürgergeld beziehen, müsse man ran: „Von den Asylzuwanderern aus Syrien oder Afghanistan arbeiten nur jeweils 37 % sozialversicherungspflichtig, 53 bzw. 47 % beziehen Bürgergeld. Da ist noch viel Luft nach oben.“

► Sozialstaatsreform

Laut Wolfgang Steiger (60), Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, liegt der Schlüssel für die Schließung der Haushaltslücke „in einer konsequenten Sozialstaatsreform“. Da gehöre alles auf den Tisch, vom Renteneintrittsalter bis zu den Zugangsregeln für Sozialleistungen.

► Weniger Subventionen

Statt staatlicher Rekordsubventionen bräuchten alle Unternehmen wieder bessere Rahmenbedingungen, um stärker zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln, so Steiger zu BILD. „Das führt perspektivisch wiederum zu mehr Steuereinnahmen.“

Dazu gehörten geringere Arbeitskosten, „aber auch der oft angekündigte, bislang nie eingelöste radikale Abbau von Vorschriften und Bürokratie“.

Steiger keilt gegen Klingbeil: „Wer ständig höhere Steuern für Leistungsträger fordert, sägt an dem Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. ‚Gutverdiener‘ – das ist auch der Handwerksbetrieb um die Ecke. Gerade Mittelständler und Familienunternehmer brauchen aber Entlastung statt neuer Belastung, um Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sichern.“