CDU und SPD ringen um Entlastungspaket
Schwarz-Rot verhandelt heute über milliardenschwere Maßnahmen. Stromsteuer, Rente und Steuergerechtigkeit stehen auf der Agenda – Kanzler Scholz steht unter Druck.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trifft sich heute zu entscheidenden Verhandlungen. Die Regierungsspitzen müssen sich auf mehrere teure Vorhaben einigen, darunter eine mögliche Senkung der Stromsteuer und Reformschritte bei der Rentenpolitik.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Ausgleich der sogenannten Kalten Progression – gemeint ist die automatische Steuererhöhung durch Lohnzuwächse. Für alle drei Maßnahmen müssen erhebliche Mittel bereitgestellt werden.
Für Kanzler Scholz geht es nicht nur um finanzielle Entscheidungen. Die Verhandlungen sind auch ein Test seiner politischen Handlungsfähigkeit. Eine Einigung könnte die Koalition stabilisieren, ein Scheitern würde Fragen zur Zukunft der Regierungspartnerschaft aufwerfen.