Sachsen-Anhalt ruft erneut Corona-Notlage aus

Der Landtag hat sich zum siebten Mal für eine Corona-Notlage ausgesprochen – obwohl die Pandemie längst vorbei ist. So kann das Land die Schuldenbremse umgehen und Hunderte Millionen Euro ausgeben.

Sachsen-Anhalt hat am Dienstag erneut den Notstand wegen Corona festgestellt. Damit kann die Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff auch 2026 die Schuldenbremse umgehen und auf die Corona-Rücklagen zugreifen. Bis zu 790 Millionen Euro stehen zur Verfügung – etwa für Krankenhaussanierungen und digitale Infrastruktur.

Es ist bereits die siebte Notlagefeststellung seit 2020. Während alle anderen Bundesländer diesen Status spätestens 2024 beendeten, hält Sachsen-Anhalt daran fest. Das ursprüngliche Corona-Sondervermögen von zwei Milliarden Euro ist mittlerweile zur Hälfte aufgebraucht. Ab 2029 soll die restliche Summe in jährlichen Raten von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Die Landesregierung begründet die Verlängerung damit, dass Corona-Folgen noch bewältigt werden müssten und Maßnahmen zur Pandemieresilienz erforderlich seien. Kritik kommt von AfD, Linken und der FDP: Sie werfen der Regierung vor, mit einem Trick verspätete oder schlecht geplante Projekte finanzieren zu wollen. Die Pandemie selbst ist längst abgeklungen – die bundesweite Inzidenz liegt derzeit bei 11,1.