Debatte über Spritpreise: Mehrwertsteuer-Senkung im Gespräch

Wirtschaftsministerin Reiche schließt sich der Forderung an, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend zu senken. Damit wächst der Druck auf die Regierung, Autofahrer zu entlasten.

Die Diskussion um höhere Spritpreise gewinnt an Fahrt. Nachdem bereits Unionsfraktionschef Frei eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuer-Reduktion gefordert hatte, spricht sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche für diesen Weg aus.

Die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucher sind bislang vage geblieben. Mit der Unterstützung der Wirtschaftsministerin könnte der Vorschlag einer befristeten Steuersenkung an Gewicht gewinnen.

Allerdings bleibt offen, wie konkret eine solche Maßnahme umgesetzt werden könnte und ob sie im politischen Prozess durchsetzbar ist. Die Debatte zeigt aber, dass der Druck auf die Politik wächst, angesichts der Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft zu handeln.