Koalition einigt sich auf Spritpreisdeckel

Die Bundesregierung will Autofahrer und Betriebe mit einer befristeten Steuersenkung entlasten. Zusätzlich sollen Arbeitgeber einen Krisenbonus zahlen dürfen.

Nach nächtlichen Verhandlungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz Maßnahmen gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise angekündigt. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geeinigt. Für zwei Monate soll die Steuer um je 17 Cent pro Liter sinken.

Insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft dadurch um etwa 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Merz kündigte an, dass die Mineralölbranche diese Ersparnis an die Kunden weitergeben soll. Zusätzlich ermöglicht die Koalition Unternehmen ab 2026, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen.

Die Preissteigerungen entstanden nach dem Ausbruch des Konflikts im Iran Anfang März. Seitdem sind die Spritpreise deutlich angewachsen. Das Diesel kostete auf seinem Höhepunkt über 70 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Mehrere Maßnahmen der Regierung wie eine tägliche Preiserhöhungsfrist zeigten bislang wenig Erfolg. Die Koalition plant zur Finanzierung unter anderem eine Erhöhung der Tabaksteuer.