Unter Druck: Deutschland und die EU als Spielball der Großmächte. Foto: Getty Images [M]
Fünf Weltkrisen, die Deutschlands Außenpolitik überfordern
Berlin. Neuerdings schaltet die Bundesregierung mit Blick auf Donald Trump rhetorisch wieder einen Gang zurück: „Die USA sprechen jetzt sehr viel deutlicher aus, wie sie ihre Interessen verfolgen und priorisieren“, sagte Außenminister Johann Wadephul am Mittwochnachmittag in Berlin.
Das klang ganz anders als die Kritik, die Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich in Richtung USA schickte: Eine „ganze Nation“ werde durch die iranische Führung gedemütigt, sagte Merz. Seitdem herrscht Krach mit Trump, der sich mit einem Teilabzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland rächte – und neuen Strafzöllen gegen Europa.
CDU-Politiker Wadephul, der auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung auftrat, sagte weiter: „Auch wenn wir nicht Beteiligte sind, betrifft dieser Krieg unsere europäischen Interessen direkt.“ Das sollte die einzige Distanzierung vom amerikanischen Kurs bleiben.
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Dabei hatte CDU-Kanzler Merz vor einem Jahr eine „Außenpolitik aus einem Guss“ versprochen, auch in Abgrenzung zur Ampelkoalition, in der sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) häufig vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesetzt hatte.
In der Realität ist deutsche Außenpolitik, trotz der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, noch immer vor allem eines: institutionell zersplittert und strukturell gehemmt. Neben dem Kanzleramt und dem Außenministerium, das mit Wadephul erstmals seit mehr als 60 Jahren von einem CDU-Politiker geführt wird, gibt es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sich auch als Wirtschaftsdiplomat versteht. Ebenso wie die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU.
Dazu kommen die Ressorts Verteidigung (Boris Pistorius, SPD) und Entwicklung (Reem Alabali Radovan, SPD). Letzteres Ministerium wollte die Union vor der Bundestagswahl abschaffen, setzte sich damit aber nicht durch.
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