Dobrindt will Vergesellschaftung von Wohnungen erschweren

Das Bundesinnenministerium plant ein Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbeständen deutlich schwerer machen soll. Damit soll einem Vorhaben der Berliner Linkspartei der Riegel vorgeschoben werden.

Die Bundesregierung will Plänen der Berliner Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen zuvorkommen. Nach Informationen aus dem Innenministerium arbeitet die Regierung an einem Gesetz, das hohe rechtliche Hürden für solche Enteignungen aufbauen soll.

Hintergrund ist ein Anliegen der Berliner Linken, große Wohnungsbestände künftig in Gemeineigentum zu überführen, um die Wohnungskrise in der Hauptstadt zu entschärfen. Die Bundesregierung signalisiert damit ihre Ablehnung dieses Weges und möchte durch Gesetzgebung verhindern, dass entsprechende Verfahren auf Landesebene umgesetzt werden können.

Erste Details zum geplanten Regelwerk sind jetzt aus dem Innenministerium bekannt geworden. Das Gesetz soll es deutlich schwerer machen, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.