Trump droht Journalisten mit strafrechtlicher Verfolgung

US-Präsident Donald Trump hat einem ABC-Journalisten angedroht, dass die Justizministerin gegen kritische Medienvertreter vorgehen könnte. Dies geschah im Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen gegen Hassrede.

Während eines Interviews mit dem US-Sender ABC hat Präsident Donald Trump Journalisten implizit mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht. Als der Interviewer Justizministerin Pam Bondis Pläne zur Bekämpfung von Hassrede ansprach, entgegnete Trump: Die Ministerin werde wahrscheinlich Journalisten wie den Interviewer verfolgen, da sie ihn unfair behandelten. Dies bezeichnete Trump selbst als Hassrede.

Trump bezog sich dabei auf eine Auseinandersetzung mit dem Sender ABC News. Das Unternehmen hatte vor kurzem einen Rechtsstreit mit ihm durch eine Zahlung von 16 Millionen Dollar beigelegt. Trump hatte geklagt, weil ein Moderator behauptet hatte, er sei schuldig gesprochen worden, E. Jean Carroll vergewaltigt zu haben. Tatsächlich war das Urteil differenzierter ausgefallen: Die Geschworenen erkannten auf sexuelle Nötigung und Verleumdung, nicht auf Vergewaltigung.

Die Drohungen fallen in eine Phase, in der die Trump-Administration verstärkt gegen kritische Medien vorgeht. Neben Milliardenersatzklagen gegen renommierte Zeitungen plant Trump auch, Journalistenvisa deutlich zu verkürzen. Hatespeech ist in den USA juristisch nicht eindeutig definiert und fällt unter die geschützte Meinungsfreiheit – es sei denn, es geht in Gewaltandrohungen über.