US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der Nationalgarde aus mehreren Städten der USA angekündigt. Der Republikaner schrieb in einem Beitrag in seinem Netzwerk Truth Social, dass die Truppen aus Chicago, Los Angeles und Portland abgezogen würden. Er begründet dies mit der Behauptung, die Kriminalität sei »durch ihren Einsatz stark zurückgegangen«. Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es Chicago, Los Angeles und Portland gar nicht mehr geben, fügte Trump hinzu.
Er drohte allerdings, die Kräfte könnten »in anderer, stärkerer Form« zurückkehren, sollten die Verbrechen wieder zunehmen. »Nur eine Frage der Zeit«, schrieb er.
Seit Sommer hatte Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet – in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten. In Los Angeles ging es im Sommer los, weil es dort Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Einwanderer gegeben hatte. Auch in der US-Hauptstadt Washington sind seit Monaten Nationalgardisten im Einsatz.
Die demokratisch regierte Millionenstadt im Mittleren Westen wurde zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Vorgehen. Stadtspitze und Bundesstaat wehrten sich vehement und zogen vor Gericht. Ein Bundesgericht in Chicago stoppte zunächst einen solchen Einsatz. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz schlussendlich nicht. Trump hoffte deshalb auf den Obersten Gerichtshof.
