Oberster Gerichtshof lehnt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Chicago ab
Der Supreme Court hat sich gegen einen Einsatz von Bundesstreitkräften in der Stadt ausgesprochen. Chicago und der Bundesstaat Illinois hatten sich rechtlich zur Wehr gesetzt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht: Ein geplanter Einsatz der Nationalgarde in Chicago wurde nicht genehmigt. Bereits zwei niedrigere Gerichte hatten solche Pläne gekippt, woraufhin Trump den Supreme Court anrief – erfolglos.
Die Millionenstadt im Mittleren Westen und die Staatsregierung von Illinois leisteten entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben. Sie reichten Klage ein und argumentierten, dass die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise bei den Bundesstaaten liegt. Eine Ausnahme besteht nur für die Hauptstadt Washington, die rechtlich einen Sonderstatus hat.
Präsidenten können unter bestimmten Bedingungen wie drohenden Aufständen die Kontrolle über die Nationalgarde übernehmen. In diesem Fall gelang Trump das jedoch nicht – sowohl vor dem Berufungsgericht als auch vor dem obersten Gericht des Landes.