Paris. Nach dem umstrittenen Vorgehen gegen Gaza-Aktivisten hat Frankreich ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verhängt. „Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf sein unentschuldbares Verhalten gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die als Passagiere der Global Smud Flotilla unterwegs waren“, teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot auf der Plattform X mit.
Ein Video des Ministers, das festgenommene Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt.
Barrot betonte, man könne nicht tolerieren, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden, noch dazu durch einen Amtsträger. Die Handlungen reihten sich ein in eine lange Liste „schockierender Äußerungen und Handlungen“ ein sowie „Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Palästinenser“.
Forderungen nach EU-Sanktionen
Barrot forderte die Europäische Union auf, wie zuvor Italiens Außenminister Antonio Tajani, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen. Laut Tajani sollten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen Strafmaßnahmen beschließen.
