Merz unter Druck wegen Migration und Stadtbild

Eine knappe Formulierung des Kanzlers zur Migrationspolitik sorgt für heftige Reaktionen. Opposition und SPD werfen Merz vor, mit seinen Worten gezielt Ressentiments zu schüren.

Kanzler Friedrich Merz ist wegen einer Äußerung zur Migrationspolitik in die Kritik geraten. Bei einem Termin in Potsdam hatte der CDU-Politiker erwähnt, dass die Bundesregierung die Flüchtlingszahlen deutlich gesenkt habe, sprach dann aber von einem "Problem im Stadtbild" und kündigte verstärkte Rückführungen an. Die Verknüpfung dieser Aussagen hat zu massiven Vorwürfen geführt.

Politiker von SPD und Grünen werfen Merz vor, damit gezielt Assoziationen zwischen Migration und dem äußeren Erscheinungsbild von Städten zu schaffen. SPD-Migrationspolitikerin Rasha Nasr bezeichnete die Aussage als "Zunder in einer aufgeheizten Debatte", während Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sie als "eines Kanzlers unwürdig" kritisierte. Im Bundestag eskalierte die Debatte weiter, mit scharfen Angriffen der Opposition.

Die Regierungssprecherin versuchte, die Aussage zu relativieren und verweist darauf, dass Merz als Parteivorsitzender und nicht in seiner Funktion als Kanzler gesprochen habe. Die Äußerung tauchte deshalb nicht in den offiziellen Protokollen des Bundespresseamts auf.