Empörung nach Halbsatz: „Problem im Stadtbild“ – Merz im Abseits

Potsdam/Berlin – Es war nur ein Halbsatz – aber einer mit Sprengkraft. In den sozialen Medien, in der Opposition und sogar beim Koalitionspartner SPD empört man sich über den Kanzler, bezeichnet ihn gar als „Brandbeschleuniger“!

Hintergrund: Bei einem Pressetermin am Dienstag in Potsdam hatte Friedrich Merz (69, CDU) über das Erstarken der AfD und über Migration gesagt: „Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Migration als Problem im Stadtbild? Nicht nur der migrationspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der syrischstämmigen Dresdnerin Rasha Nasr (33), stieß das bitter auf. „Wenn ein Bundeskanzler Migration, Rückführungen und das sogenannte Problem im Stadtbild in einem Atemzug nennt, dann ist das keine unbedachte Formulierung. Das ist Zunder in einer aufgeheizten Debatte. Solche Worte tragen nicht zur Lösung bei, sie spalten weiter.“

Ein Bundeskanzler müsse wissen, welche Wirkung seine Worte haben, so Nasr. Wer an der Spitze eines Landes stehe, dürfe kein „Brandbeschleuniger“ sein. Auch die Grünen nahmen Merz massiv unter Feuer.

Banaszak: „Eines Kanzlers unwürdig“

Co-Parteichef Felix Banaszak (34) sagte: „Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten.“

▶︎ Regierungssprecher Stefan Kornelius (59) versuchte, die Aussage von Merz einzuordnen. „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.“

Auffällig: Der Satz über das „Stadtbild“ tauchte nicht in den offiziellen Protokollen des Bundespresseamts auf. Begründung: Neutralitätspflicht – und Merz habe „als Parteivorsitzender“ gesprochen.

Debatte erreicht den Bundestag

Die Opposition nutzte die Aussage des Kanzlers – und griff ihn im Bundestag frontal an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41): „Wie sieht man denn das ,Problem‘ – außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ,Problem‘ denn erkennen?“ Die Aussage des Kanzlers sei „verletzend, diskriminierend und unanständig“.

Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann (48) attackierte den Kanzler: „Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt.“

Rückenwind bekam Merz dagegen aus der AfD: Der bayerische Landtagsabgeordnete Jörg Baumann (44) fragte bei X: „Meinte Merz etwa ,dieses Problem im Stadtbild‘?“ – und postete Fotos von betenden Muslimen und Ramadan-Beleuchtung.