Heizungsgesetz wird deutlich entschärft

Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig wieder eingebaut werden, die starre Vorgabe für erneuerbare Energien entfällt.

Schwarz und Rot haben sich nach langem Streit auf eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes verständigt. Das frühere Habeck-Gesetz wird unter neuer Bezeichnung massiv umgebaut: Es soll künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen und bereits vor Jahresmitte in Kraft treten.

Die wichtigste Änderung betrifft die starre Quote für erneuerbare Energien. Die bisherige Vorgabe, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Quellen betrieben werden müssen, wird gestrichen. Damit endet ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU und SPD: Die Unionsfraktion sah in dieser Regelung eine einseitige Bevorzugung von Wärmepumpen.

Zudem wird der Einbau von Öl- und Gasheizungen künftig wieder ohne größere Einschränkungen möglich sein. Die Koalitionspartner versprechen sich von den Lockerungen eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung, die das ursprüngliche Gesetz massiv kritisiert hatte.