Energiepaket gescheitert: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Die geplante Energieentlastungsprämie ist im Bundesrat gescheitert. Unionsgeführte Bundesländer und Mecklenburg-Vorpommern lehnten das Paket ab – SPD und CDU machen sich gegenseitig Vorwürfe.

Das Energieentlastungspaket der Koalition ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Mehrere unionsgeführte Länder stimmten gegen die Prämie, hinzu kam eine Abweichler aus den SPD-Reihen: Mecklenburg-Vorpommern lehnte ab und zerstörte damit die notwendige Mehrheit im Bundesrat.

Arbeitnehmer hätten über die geplante Maßnahme steuerfrei 1.000 Euro von ihren Arbeitgebern erhalten können. Die Länder kritisierten die Umsetzung jedoch als unwirksam und schlecht durchdacht. Sie warnten, dass die Kosten letztendlich bei Bundesländern und Kommunen hängen bleiben würden. Parallel dazu zeigt sich auch beim Tankrabatt, der die Energiesteuern senken sollte: Die Mineralölkonzerne geben die Ersparnis nicht vollständig an Verbraucher weiter.

Zwischen SPD und CDU eskaliert der Streit über die Verantwortung. Bundeskanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich – ein Machtgerangel, das die Schlagkraft der Koalition in Frage stellt.