Scheitern der Entlastungsprämie – Schuld sind immer die anderen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Haben die Koalitionsspitzen ihre Leute im Griff? Foto: Christoph Soeder/dpa
Berlin, Toronto. Es hätte so ein schöner Wochenausklang sein können für die Koalition. Die Reform der privaten Altersvorsorge sollte den Bundesrat passieren. Und natürlich das Energieentlastungspaket, das Union und SPD vor gut einem Monat ausverhandelt hatten.
Es kam anders.
Die unionsgeführten Bundesländer stimmten im Bundesrat gegen das Paket, aus den Reihen der SPD-Länder scherte Mecklenburg-Vorpommern aus. Und weg war die Mehrheit für die Entlastungsprämie. Zu unwirksam sei die Maßnahme, „handwerklich schlecht gemacht“, befanden die Länder. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“, sagte der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Die Prämie, durch die Arbeitnehmer 1000 Euro steuerfrei von ihren Arbeitgebern hätten bekommen können, kommt damit nicht. Und der Tankrabatt, die zweimonatige Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, wird von den Mineralölkonzernen bislang nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben. Das Energieentlastungspaket, das Union und SPD im April ausverhandelt hatten, droht zu verpuffen.
