Energiepreise: Koalition sucht neue Entlastung nach Bundesrats-Nein
Friedrich Merz: „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.“ Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition suchen nach dem vorläufigen Aus für die umstrittene 1000-Euro-Entlastungsprämie nach neuen Wegen, um gestiegene Belastungen durch die Energiepreiskrise abzufedern.
„Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm auf die Frage, ob die Entlastungsprämie nach dem vorläufigen Stopp durch die Länderkammer gestorben sei oder er ein Vermittlungsverfahren anstrebe und wie Bürgerinnen und Bürger alternativ entlastet werden könnten. Konkreter wurde Merz nicht.
Der Blick richtet sich auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss, in dem die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen und anstehende Projekte beraten.
Klingbeil setzt auf Zusammenarbeit
Das Treffen bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht. „Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto.
„Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.
