Epstein-belasteter Diplomat: EU-Behörde ermittelt gegen Peter Mandelson

Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat Ermittlungen gegen den früheren britischen Spitzenpolitiker und Botschafter in den USA Peter Mandelson eingeleitet. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der britische »Telegraph«  übereinstimmend.

»Olaf kann die Einleitung einer Untersuchung in dem von Ihnen genannten Fall bestätigen. Da die Untersuchung jedoch noch läuft, kann Olaf keine weiteren Angaben dazu machen«, zitiert Reuters aus einer E-Mail der Behörde. Dies diene dem Schutz der Vertraulichkeit laufender und möglicher Folgeuntersuchungen.

Die formelle Einleitung einer Untersuchung gegen den 72-jährigen Mandelson, der von 2004 bis 2008 als EU-Handelskommissar tätig war, erfolgte bereits im Februar. Zuvor hatte Olaf mitgeteilt, Mandelsons Verhalten auf mögliche Pflichtverstöße zu überprüfen.

Dabei ging es früheren Angaben zufolge insbesondere darum, ob Mandelson sich damals an die Geheimhaltungspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Geschenken und Vergünstigungen gehalten hat. Auch die EU-Kommission selbst wollte ihrerseits prüfen, ob es seitens Mandelsons einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten aus seiner früheren Rolle als EU-Kommissar gegeben habe.

Schwerer Verdacht gegen Mandelson

E-Mail-Verläufe legten seinerzeit den Verdacht nahe, dass Mandelson dem US-Sexualstraftäter und Multimillionär Jeffrey Epstein sensible Regierungsinformationen während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zugespielt haben könnte.

Nach seinem Posten in Brüssel war Mandelson von 2008 bis 2010 britischer Wirtschaftsminister. Den Akten zufolge soll er unter anderem die Entscheidung für einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in der Eurokrise bereits einen Tag vor deren Verkündung an Epstein weitergegeben haben.

Die Affäre um Mandelson belastet auch den britischen Premierminister Keir Starmer. Starmer entließ Mandelson im vergangenen September von seinem Posten als Botschafter in den USA. Der Premier warf seinem Labour-Parteikollegen vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu dem 2019 in Haft gestorbenen Epstein im Unklaren gelassen zu haben.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er bei einer offiziellen Sicherheitsprüfung durchgefallen war. Bei der Entscheidung, ihn dennoch zum Botschafter zu machen, wurde dieses Ergebnis offensichtlich nicht berücksichtigt. Nach Angaben eines Regierungssprechers wurde sie im Außenministerium getroffen.

Enthüllungen um die Berufung des Epstein-Freundes Peter Mandelson zum Botschafter in den USA bringen den britischen Premier immer stärker in Bedrängnis. Sehen Sie hier, wie Keir Starmer während einer Sondersitzung ins Stammeln geriet.