Verfassungsrechtler kritisieren Günthers Äußerungen zu Medienregulierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gerät nach seinem TV-Auftritt in die Kritik von Juristen. Sie werfen ihm vor, mit Aussagen zur Regulierung von Medien grundgesetzliche Prinzipien zu gefährden.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sorgt mit Aussagen in einer Talkshow für heftige Reaktionen von Verfassungsexperten. Bei der Frage, ob er missliebige Medien und Online-Plattformen regulieren, zensieren oder verbieten wolle, antwortete der CDU-Politiker mit Ja.

Führende Staatsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Bundesrepublik. Das Grundgesetz verbiete Zensur und garantiere Pressefreiheit, erklären mehrere Professoren. Medienunternehmen dürften vom Staat nicht anhand von Qualitätsstandards reguliert werden, betonen die Experten. Unbequeme oder fehlerhafte Meinungsäußerungen müssten in einer Demokratie ausgehalten werden, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Günther hat sich nachträglich in sozialen Medien geäußert und präzisiert, dass er sich gegen Fake News und manipulative Kampagnen von alternativen Medien wende. Er betonte die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit, die es zu verteidigen gelte.