Er sprach sich bei Lanz für Zensur aus: Experten rechnen mit Ministerpräsident Günther ab

Berlin – Der Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im TV-Talk bei Markus Lanz sorgt für immer schärfere Kritik!

Vor allem führende Juristen und Staatsrechtler sind empört. Sie werfen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther teilweise vor, er wolle unliebsame Medien verbieten und verstoße damit gegen das Grundgesetz.

„Das Grundgesetz ist in diesem Punkt sehr klar“

Staatsrechtslehrer Prof. Jan Henrik Klement (50, Uni Freiburg) zu BILD: „Das Grundgesetz ist in diesem Punkt sehr klar: ‚Eine Zensur findet nicht statt‘. Das bedeutet: Meinungsäußerungen in den Medien dürfen nicht einer behördlichen Vorprüfung unterworfen werden. Auch nach dem Standpunkt des Betrachters müssen missliebige, unbequeme oder gar dumme und irreführende Meinungsäußerungen ertragen werden. Allerdings unterliegen sie den Schranken der allgemeinen Gesetze, das heißt etwa den für alle und nicht speziell für eine ganz bestimmte Meinung geltenden Strafgesetzen.“

Günther hatte bei Lanz u. a. auf die Frage, ob er missliebige Medien und Social-Media-Angebote „regulieren, zensieren und im Notfall sogar verbieten“ wolle, nach kurzem Zögern erklärt: „Ja.“

Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (59, Uni Augsburg) betonte auf dem Kurznachrichtendienst „X“ das Grundrecht Pressefreiheit.

Auf X schrieb Lindner: „Pressefreiheit: Dieses Grundrecht verbietet es dem Staat, ‚Qualitätsstandards‘ für Medien aufzustellen und diese danach zu regulieren oder gar zu verbieten. Es ist eine autoritäre Versuchung, wenn Politiker glauben, dies tun zu dürfen.“

Prof. Arnd Diringer (53, Ludwigsburg) zu BILD: „Entscheidend wird bei einigen Äußerungen Günthers sein, in welcher Rolle er sie getätigt hat. Als Ministerpräsident durfte er sich teilweise so nicht äußern, als Parteipolitiker durfte er es.“

Auf BILD-Anfrage wollte sich Daniel Günther selbst nicht zu seinem Zensur-Aufruf äußern. Aber: Er äußerte sich nach seinem Auftritt in den sozialen Medien und betonte: „Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert.“

Es sei Aufgabe aller Demokraten, diese Grundordnung „gegen Bedrohungen im In- und Ausland zu verteidigen“, so Günther. Dabei hätten Medien „eine besondere Verantwortung“. Das habe er „eingefordert“ und sich dabei „deutlich gegen das Verbreiten von Fake News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert“.