Grüne fordern Erbschaftsteuer-Reform für Millionenerben

Katharina Dröge schlägt vor, Steuervergünstigungen für große Vermögen abzuschaffen. Millionenerben sollen künftig Steuern zahlen können, diese aber über mehrere Jahre verteilen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat einen Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer unterbreitet. Sie fordert, die sogenannten Verschonungsregelungen zu streichen, die derzeit große Vermögen von der Besteuerung befreien – etwa bei der Weitergabe von Betrieben oder landwirtschaftlichen Anlagen. Nach Ansicht Dröges ist es nicht nachvollziehbar, dass Erben von 26 Millionen Euro keine Steuern zahlen, während andere Erbschaften besteuert werden.

Als Ausgleich sollen Millionenerben die fälligen Steuern in mehreren Raten begleichen können. Dies soll verhindern, dass Betriebe verkauft werden müssen, weil die Besitzer die Steuer auf einmal nicht aufbringen können. Im Herbst erwartet das politische Berlin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Regelung vermutlich für verfassungswidrig befunden wird.

Neben den Grünen diskutieren auch andere Spitzenpolitiker die Reform. Während Unionsfraktionschef Jens Spahn in einer Fernsehsendung Reformbedarf anerkannte, lehnte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Söder ab, der den Bundesländern Gestaltungsspielraum einräumen wollte.