Düsseldorf, Washington, San Francisco. US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland mit Verweis auf den Konflikt um Grönland angekündigt. Dies schrieb er am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.
Die Zölle würden zunächst ab dem 1. Februar zehn Prozent betragen, hieß es in seinem Beitrag weiter. Ab dem 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der Insel erzielt werde.
Trump schrieb in seinem Beitrag: „Wir haben Dänemark und alle Länder der Europäischen Union sowie andere Länder viele Jahre lang subventioniert, indem wir ihnen keine Zölle oder andere Formen der Vergütung auferlegt haben.“ Nach Jahrhunderten sei es nun an der Zeit, dass Dänemark etwas zurückgebe – der Weltfrieden stehe auf dem Spiel, schrieb Trump weiter.
Trump begründete seinen Wunsch nach Grönland damit, dass China und Russland die Insel Grönland haben wollten, und Dänemark nichts dagegen tun könne. Derzeit verfüge Dänemark „über zwei Hundeschlitten zum Schutz“ Grönlands, schrieb Trump.
Grönland gehört völkerrechtlich zu Dänemark, verwaltet sich aber weitgehend selbst. Das Königreich hat unter anderem die Verantwortung für die Außenpolitik und die Verteidigung der Insel, auf der etwa 56.000 Menschen leben.
Die Auswahl der Länder, die mit Zöllen belegt würden, begründete Trump mit der Tatsache, dass diese Soldaten „aus unbekannten Gründen nach Grönland“ entsendet hätten. Trump schrieb zugleich, er strebe eine Akquisition Grönlands an und wolle über einen Kauf verhandeln. Den Einsatz militärischer Mittel zur Eroberung der Insel erwähnte Trump in seinem Post nicht.
Im Rahmen des Beitrags blieb unklar, ob die neu angekündigten Zölle zu den bereits von Trump eingeführten Abgaben hinzukommen oder diese ersetzen sollen. In der anstehenden Woche reist der US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos, um dort mit zahlreichen Staatschefs zusammenzukommen. Die Zolldrohung dürfte nun den Auftakt des Treffens in der Schweiz überschatten.
EU-Sondersitzung am Sonntag
Vertreter der EU-Staaten treffen sich an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung. Nach den jüngsten Ankündigungen der USA sei für den Nachmittag eine außerordentliche Sitzung auf Botschafterebene einberufen worden, teilte die derzeitige zypriotische Ratspräsidentschaft mit.
Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar. Die EU hat seit 2023 ein Instrument, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es laut der entsprechenden Verordnung um eine Situation, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen. Gegenzölle und viele weitere Maßnahmen sind der Verordnung nach dann möglich. Allerdings soll das Instrument nur ein letztes Mittel sein.
EU-Ratspräsident António Costa stimmt nach eigenen Angaben eine gemeinsame europäische Antwort auf die Zolldrohungen ab. Die EU werde das Völkerrecht immer sehr entschieden verteidigen, sagte Costa am Abend auf einer Pressekonferenz.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Auch von der deutschen Bundesregierung hieß es, sie setze auf eine gemeinsame europäische Linie. Man habe die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen und befinde sich „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Zollandrohungen auf der Kurznachrichtenplattform X als inakzeptabel. Sie hätten in diesem Zusammenhang keinen Platz. „Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden“, schrieb der Präsident. „Wir wissen, wie wir die europäische Souveränität wahren können.“
Anatomie des Widerstands gegen Trump – mit Cathryn Clüver Ashbrook
Der britische Premierminister Keir Starmer will direkt mit den Amerikanern ins Gespräch gehen. Es sei „völlig falsch“, Zölle gegen Verbündete zu erheben, die sich für „die kollektive Sicherheit der Nato-Verbündeten“ einsetzten, teilte Starmer in einer Erklärung mit. „Wir werden dies natürlich direkt mit der US-Regierung besprechen.“ Die Position der Briten zu Grönland sei klar: Die Insel sei Teil des Königreichs Dänemark und ihre Zukunft „eine Angelegenheit der Grönländer und Dänen“.
Warum Trump Grönland besitzen möchte
Trump gibt seit mehr als einem Jahr immer wieder zu Protokoll, dass er das weitgehend autonome Grönland den USA einverleiben will. Die weltgrößte Insel verfügt über wichtige Bodenschätze und gehört politisch zu Dänemark, womit sie auch Teil der Nato ist. Dennoch begründet Trump seine Annexionswünsche mit der nationalen Sicherheit der USA und hat auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen.
Wie die „New York Times“ Anfang Januar berichtete, soll US-Außenminister Marco Rubio amerikanischen Abgeordneten gesagt haben, dass Trump Grönland eher kaufen als militärisch überfallen wolle. Laut dem US-Sender NBC gibt es bereits Schätzungen von Wissenschaftlern und ehemaligen US-Beamten, wonach der Preis bis zu 700 Milliarden Dollar betragen könnte. Zum Vergleich: Das US-Verteidigungsbudget für 2026 beträgt etwa 901 Milliarden Dollar.
Die Regierung in Kopenhagen und ihre europäischen Verbündeten lehnen eine US-Übernahme Grönlands kategorisch ab. Deutschland und Frankreich haben kleine Erkundungstrupps nach Grönland entsandt, um Möglichkeiten für Militärübungen zu prüfen. Damit reagieren die Nato-Verbündeten der USA auf Trumps Argument, nur sein Land sei in der Lage, Grönland zu verteidigen, falls Russland oder China versuchen sollten, die Insel einzunehmen.
Unklar blieb, wie Trump die jetzt angekündigten Zölle juristisch begründen will. Er könnte sich auch dieses Mal auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse berufen. Doch diese werden derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten.
Demonstration in Grönland
Indessen demonstrierten am Samstag in Grönland Hunderte Einwohnerinnen und Einwohner für ihr Selbstbestimmungsrecht. Sie zogen mit rot-weißen Nationalflaggen durch das Zentrum ihrer Hauptstadt Nuuk und lauschten traditionellen Liedern.
Demonstration in Grönland: Hunderte Einwohner demonstrierten für ihr Selbstbestimmungsrecht. Foto: Getty Images
Einige trugen Schilder mit Botschaften wie „Wir gestalten unsere Zukunft“, „Grönland ist nicht zu verkaufen“ und „Grönland ist bereits großartig“ – eine Anspielung auf Trumps Versprechen, Grönland werde unter US-Herrschaft großartig werden. Auch in Dänemark demonstrierten bei Kundgebungen Tausende gegen Trumps Annexionsforderung.
„Wir stehen vor einer geopolitischen Krise, und wenn wir uns hier und jetzt zwischen den USA und Dänemark entscheiden müssen, dann entscheiden wir uns für Dänemark“, sagte Nielsen, während die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen neben ihm stand. „Wir stehen geschlossen hinter dem Königreich Dänemark.“
Von Journalisten auf die Äußerungen von Nielsen angesprochen, sagte Trump: „Ich bin nicht seiner Meinung.“ Weiter sagte er: „Das wird ein großes Problem für ihn werden.“
Dänemark sieht Trump-Aussagen als widerlegt an
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen hatte bei einem Besuch in Washington am Mittwoch versucht, die Argumentation Trumps zu widerlegen. Es sei nicht wahr, dass um Grönland überall chinesische Kriegsschiffe unterwegs seien.
„Nach unseren Geheimdienstinformationen gab es seit etwa einem Jahrzehnt kein chinesisches Kriegsschiff mehr in Grönland“, sagte er. Dänemark habe bereits die Verteidigungsinfrastruktur ausgebaut – nicht nur mit ein paar Hundeschlitten, wie Trump immer wieder behauptet, sondern mit Drohnen, Kampfjets und Schiffen.
Eine Zusammenkunft von Vertretern der USA, Dänemarks und Grönlands hatte am Mittwoch keine Annäherung im Streit um die Insel gebracht. Stattdessen solle eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ gebildet werden, sagte Rasmussen.
„Die USA haben bereits einen weiten militärischen Zugang zu Grönland“, sagte Rasmussen zudem. Es seien die USA gewesen, die ihre Truppen auf der Insel seit dem Kalten Krieg drastisch reduziert hätten. „Irgendwann hatten sie 17 verschiedene Militäranlagen und Militärstützpunkte, jetzt haben sie nur noch einen. Sie hatten etwa 10.000 Mitarbeiter in Grönland, jetzt sind es etwa 200.“
In den vergangenen Wochen hatte Trump den Ton in Bezug auf sein Interesse an dem dänischen Gebiet weiter verschärft und dabei auch ein militärisches Vorgehen nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
In der US-Politik regt sich Widerstand
Inzwischen verstärkt sich auch der Widerstand in Teilen der US-Politik. Am Dienstag brachten die republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen gemeinsam ein Gesetz auf den Weg, das de facto einen US-Angriff auf Grönland verhindern würde. Auch im Abgeordnetenhaus gibt es eine parteiübergreifende Initiative für ein sehr ähnliches Gesetz.
„Diese Zölle sind unnötig, bestrafend und ein schwerwiegender Fehler“, schrieb Murkowski am Samstag auf X. „Sie werden unsere wichtigsten europäischen Verbündeten weiter von uns entfernen, ohne etwas zur Verbesserung der nationalen Sicherheit der USA beizutragen.“
Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat verkündet, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. „Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.
Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zollplänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
