China droht EU wegen Untersuchung gegen Scanner-Hersteller

Peking wehrt sich gegen eine EU-Kartelluntersuchung gegen den chinesischen Flughafenscanner-Produzenten Nuctech. Das chinesische Justizministerium warnt: Wer mit den Ermittlern kooperiert, macht sich in China strafbar.

China eskaliert seinen Konflikt mit der EU-Kommission. Das chinesische Justizministerium hat eine laufende Beihilfe-Untersuchung gegen den Flughafenscanner-Hersteller Nuctech als "unangemessen" erklärt und droht Konsequenzen für alle an, die mit den europäischen Behörden zusammenarbeiten.

Peking setzt dabei ein neues Rechtsinstrument ein: eine im April in Kraft getretene "Verordnung gegen unangemessene ausländische extraterritoriale Zuständigkeit". Danach können Personen und Organisationen mit Ausreisesperren, Geldbußen oder strafrechtlicher Verfolgung rechnet werden, wenn sie bei Maßnahmen ausländischer Staaten mitwirken, die chinesische Interessen verletzen.

Die EU-Kommission untersucht seit Dezember, ob Nuctech von staatlichen Subventionen profitiert. Das Unternehmen gehört zur teilstaatlichen Tsinghua-Tongfang-Gruppe. Mehrere westliche Länder einschließlich Kanada und Polen haben den Verkauf solcher Scanner bereits aus Sicherheitsgründen blockiert.