EU: China legt sich mit EU-Kommission an

Peking, Brüssel. Während China und die USA wieder enger zusammenarbeiten wollen, geht Peking mit Europa auf Konfrontationskurs. Nur Stunden nach dem Treffen von Donald Trump und Xi Jinping erklärte Chinas Justizministerium eine EU-Untersuchung gegen chinesische Subventionen für unzulässig. Personen oder Organisationen, die mit der EU-Untersuchung kooperieren, machen sich demnach in China strafbar.

Die Mitteilung, die Chinas Justizministerium am späten Freitagabend Ortszeit veröffentlichte, ist eine Kampfansage an die EU-Kartellbehörde. Peking erklärt die EU-Beihilfe-Untersuchung gegen den chinesischen Flughafenscanner-Hersteller Nuctech als „Maßnahme unangemessener extraterritorialer Zuständigkeitsausübung“.

Damit setzt Peking erstmals ein kürzlich verabschiedetes Rechtsinstrument ein. Die „Verordnung gegen unangemessene ausländische extraterritoriale Zuständigkeit“ war Anfang April in Kraft getreten.

Demnach kann „jede Organisation oder Person“ haftbar gemacht werden, „die unangemessene extraterritoriale Maßnahmen eines ausländischen Staates umsetzt oder bei deren Umsetzung mitwirkt und dadurch die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Bürger oder Organisationen verletzt.“ Die Konsequenzen reichen von Ausreisesperren über Geldbußen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung.

Sicherheitsbedenken und unlauterer Wettbewerb

Die EU-Kommission hatte im Dezember eine vertiefte Untersuchung gegen Nuctech eingeleitet. Das Unternehmen gehört zur teilstaatlichen Tsinghua-Tongfang-Gruppe und stellt Flughafenscanner und große Container-Scanner für Häfen her. Kanada, Polen und weitere westliche Länder hatten in den vergangenen Monaten den Verkauf solcher Scanner wegen Sicherheitsbedenken blockiert.